Wien. Die Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) freut sich über Justizministerin Beatrix Karl: Deren gerade erfolgte Bekanntgabe des Anlaufens der „Vertrauensoffensive Justiz“ wird als positives Signal gesehen. In drei Themenblöcken sollen gemeinsam konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Österreicher in ihre Justiz erarbeitet werden: auch beim Europäischen Rechtsanwältetag in Wien im Februar wird die Justizreform ein Thema sein.
ÖRAK-Präsident Rupert Wolff, der den Themenkreis „Rechtsschutz und Verfahrensabwicklung“ leiten wird, zeigt sich in einer Aussendung froh über die hohe Bereitschaft aller Beteiligten, sich konstruktiv einzubringen. „Die Justiz hat richtig gehandelt indem sie Ursachenforschung betrieben und unseren Vorschlag aufgenommen hat, alle justiziellen Berufsgruppen – Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Rechtsanwälte und Notare – gemeinsam mit Vertretern des Justizministeriums zu einem Dialog zusammenzuführen.“
Großes Ereignis
In den nächsten Wochen werde es intensive Gespräche geben, an denen Vertreter aller involvierten Berufe teilnehmen werden. Gerade die österreichischen Rechtsanwälte hätten sich durch ihren jährlichen Wahrnehmungsbericht als durchaus kritischer Diagnostiker im Bereich Justizverwaltung und Gerichtsbarkeit gezeigt, heißt es. „Wie angekündigt werden wir ab sofort auch verstärkt als Therapeut tätig“, so Wolff. „Es sind keine großen Operationen notwendig um den Patienten fit zu machen, aber ein paar Rehabilitationsmaßnahmen werden wir setzen müssen.“
Die Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt: In zwei Wochen findet die Europäische Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisationen, „Justiz in Gefahr – was tun?“ (16. bis 18. Februar) in Wien statt. Die ÖRAK richtet sie bereits zum 40. Mal in Wien aus; erwartet werden 200 Spitzenvertreter der Anwaltschaft und Justiz aus 30 Ländern, allen voran EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Auch Wahrnehmungen aus anderen europäischen Ländern können wertvolle Impulse für unsere heimische Justiz liefern“, so ÖRAK-Präsident Wolff.
Link: ÖRAK
