Wien. Der von der Regierung vorgelegte Entwurf des Sparpakets über 26,5 Mrd. Euro beinhaltet etwa 70% Einsparungen und 30% neue Einnahmen, um die von Experten als notwendig empfundenen Strukturänderungen zu realisieren.
Während der hohe Anteil der Einsparungen vielerorts auf Lob trifft, sind bei den steuerlichen Veränderungen die Meinungen geteilt, zeigt ein Überblick über die ersten Reaktionen seitens der Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT), der Wirtschaftskammer (WKO), der Industriellenvereinigung und des Aktienforums.
„Insgesamt ist das Paket unter den gegebenen Umständen hart, aber ausgewogen“, meint Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.
Ein Verhältnis von 90 zu 10 zwischen ausgabenseitigen Maßnahmen und neuen Belastungen wäre ihm lieber gewesen, aber 70 zu 30 sei immer noch viel besser als 50 zu 50, so Hübner.
Insgesamt scheine es gelungen zu sein, die Belastungen einigermaßen ausgewogen zu verteilen, meint er. Dies gelte insbesondere für die Beamten, die ÖBB, die Landwirtschaft und die Besserverdiener. Die Einschränkungen bei den Frühpensionen und die Anhebung des Pensionsantrittsalters seien in den Augen von Hübner „aus demographischen Gründen unumgänglich und richtig“.
Keine Vermögens- & Erbschaftssteuer, aber Solidarbeitrag
Positiv bewertet Hübner den Verzicht auf die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern.
Dazu meint WKÖ-Präsident Christoph Leitl: „Allein die Einführung einer Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer hätte die Betriebe deutlich über eine halbe Milliarde Euro gekostet. Da wäre Eigenkapital und damit die Substanz der Unternehmen massiv beschnitten worden.“
Der Solidarbeitrag sei für Hübner akzeptabel. Allerdings bestehe bei solchen befristeten Belastungen immer die Gefahr, dass „sie sich zu Dauereinrichtungen entwickeln“, so Hübner.
Kritischer zeigt sich hier der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger: „Für internationale Führungskräfte der oberen Ebenen wird der Standort Österreich damit noch unattraktiver.“
Die Steuer auf den Wertzuwachs von Immobilien sei in den Augen von Hübner gut nachvollziehbar soweit es „um Umwidmungsgewinne gehe“. Zur Besteuerung der Spekulationsgewinne meint Hübner, dass es viele Länder mit einer solchen Regelung gebe, eine abschließende Beurteilung aber erst nach Vorliegen der Details möglich sei.
Kritik an geplanter Finanztransaktionssteuer
Die Aufnahme der noch nicht beschlossenen Finanztransaktionssteuer in das Paket empfindet Hübner als „mutig“. Das Abkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von Schwarzgeld sei naheliegend, müsse aber erst verhandelt werden.
Drastischer wird die geplante Finanztransaktionssteuer von anderer Seite kommentiert: Es sei „völlig unverständlich“, dass die Regierung in ihrem Sparpaket auch bereits Einnahmen aus einer „angenommenen Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene inkludiert“, so der Präsident des Aktienforums, Robert Ottel in einer ersten Reaktion. Auch die Wiener Börse lehnt das Vorhaben ab.
Kritisch beurteilt auch Sorger die Überlegung, eine Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen zu wollen: „Dies ist desaströs für den ohnehin unter Druck stehenden Finanzplatz Österreich.“
Weitere Reformen seien notwendig
„Die Gelegenheit zur grundlegenden Vereinfachung der Steuergesetzgebung konnte offenbar unter dem Zeitdruck nicht ergriffen werden. Das Thema bleibt für künftige Reformen weiter aktuell“, meint Kammer-Präsident Hübner.
Die Wirtschaftstreuhänder haben unter Federführung von Karl Bruckner, dem Vorsitzender des Fachsenats für Steuerrecht, ein Modell eines integrierten Einkommensteuertarifs ausgearbeitet, mit dem „erhebliche Einsparungen erzielt werden könnten“, so Hübner.
Grundsätzlich sei das Bemühen um die Einleitung von Strukturreformen erkennbar. Es müssten aber künftig weitere Reformen folgen, um Volumina für die Senkung der Abgabenquote frei zu bekommen. Diese liege in Österreich derzeit um vier Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt und um acht Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt, so Hübner.
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Link: Wirtschaftskammer
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