14. Feb 2012   Recht

EU-Justizkommissarin Reding will Anti-Piraten-Abkommen ACTA vom EuGH prüfen lassen

Viviane Reding © ELI

Brüssel. Europaweit steht das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unter Beschuss der Kritiker. Nun hat sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu Wort gemeldet.

In einer Stellungnahme spricht sie sich dafür aus, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Überprüfung von ACTA zu befassen. 

Die von Europa-Abgeordneten gewünschte Überprüfung von ACTA auf Konformität mit den Freiheitsrechten Europas werde von ihr begrüßt, so Reding. Der EuGH möge seine rechtliche Einschätzung äußern.

Wörtlich hält Reding unter anderem fest, dass die Wahrung von Urheberrechten nicht zur Rechtfertigung dienen könne, Informations- bzw. Meinungsfreiheit auszulöschen; daher seien Internet-Sperren kein zulässiges Mittel.

ACTA sieht u.a. das „Three-Strikes“-Modell zur Sperre des Internetzugangs von Personen, die der Urheberrechtsverletzung beschuldigt werden, vor. Reding hält dazu fest, dass sie bereits auf EU-Ebene gegen dieses Modell votiert habe und ACTA nun nicht zu seiner Einführung führen dürfe.

Link: Stellungnahme

 

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