Daniela Homan ©AmCham
Wien. Das von Österreichs Regierung vorgelegte Sparpaket „ist ein insgesamt positiver, relativ ausgewogener erster Schritt zur Budget-Konsolidierung. Es sei aber nicht ambitioniert genug, um den „Negativ-Trend Österreichs im internationalen Standort-Ranking zu stoppen“, so Daniela Homan, Executive Director der US-Handelskammer (AmCham) Österreich.
Sie lobt die Beibehaltung der „vorbildlichen Gruppenbesteuerung“, doch der neue Solidarzuschlag katapuliere Österreich bei der Besteuerung von Spitzenverdienern ins Spitzenfeld Europas und sei eine „Standort-Sünde“.
Die Steuerbelastung spielt bei unternehmerischen Investitionsentscheidungen eine wichtige Rolle, heißt es bei AmCham: nicht nur die Höhe, sondern auch die Struktur des Steuersystems hätten einen wesentlichen Einfluss auf die Attraktivität eines Standortes – und somit auch auf Wachstum und Beschäftigung.
Es sei daher bedauerlich, dass die ohnehin schon hohe Abgabenquote in den nächsten Jahren weiter steigen werde, während für die notwendigen Strukturreformen nur vage Absichtserklärungen vorliegen.
Ausdrücklich begrüßt wird seitens der AmCham Austria, dass die im internationalen Vergleich vorbildliche Gruppenbesteuerung im Wesentlichen beibehalten wird: Die Gruppenbesteuerung helfe, das Anfangsrisiko einer Investition abzufedern und sei somit ein wichtiges Argument im Standortwettbewerb. Jede Diskussion um Änderungen bei der Gruppenbesteuerung sorge für Verunsicherung potentieller Investoren.
Positiv zu beurteilen sei auch die Anhebung des „Deckels“ für begünstigungsfähige externe Forschungsaufwendungen – für die AmCham ein Schritt in die richtige Richtung, um die Innovationskraft vor allem der kleineren und mittleren Unternehmen zu stärken und Forschungsaufträge an Universitäten attraktiver zu machen.
„Solidarzuschlag als Standort-Nachteil“
Eine „Standort-Sünde“ sei jedoch der Best-Verdiener-Solidarzuschlag, so AmCham wörtlich.
Die Gehaltskosten für hoch qualifizierte Mitarbeiter und Experten seien gerade für Konzern-Zentralen („Headquarters“) sowie für Forschungs- und Innovationszentren ein wesentlicher Kostenfaktor. Der Grenzsteuersatz für Besserverdienende liege damit in Österreich europaweit im absoluten Spitzenfeld und sei ein nicht zu unterschätzender Standortnachteil gegenüber benachbarten Ländern wie der Schweiz oder der Slowakei und in Zukunft auch gegenüber Deutschland.
Sehr bedauerlich sei, dass keine Schritte zur Vereinfachung des Steuersystems gesetzt wurden und es aufgrund der budgetären Situation offenbar nicht möglich war, die enorme Belastung der Arbeitgeber mit Lohnnebenkosten zu reduzieren, heißt es weiter.
Man hoffe, dass die rasche Absegnung des Sparpakets „der Koalition den Mut macht, sofort die Verhandlungen für einen nächsten Schritt über das doppelte Volumen mit wirklichen Struktur-Reformen anzugehen. Das wird notwendig sein, um den nötigen Spielraum zu schaffen, wirklich standort-relevante Maßnahmen wie die Entlastung des Faktors Arbeit und die dringenden Investitionen in Innovation, Bildung und Infrastruktur zu ermöglichen“, so Daniela Homan.
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