28. Feb 2012   Recht

Diversion für Wirtschaftsdelikte: Justizministerium lässt jetzt die Reformgruppe ran

Wien. Das Justizministerium steckt nach heftiger öffentlicher Kritik bei der geplanten Diversion für Amts- und Wirtschaftsdelikte sowie Korruption zurück: Die entsprechenden Passagen finden sich nicht mehr im Gesetzesentwurf für das Stabilitätsgesetz, wo sie sozusagen auf dem Rücken des Sparpakets reitend hätten beschlossen werden sollen.

Stattdessen soll die Institutionen-übergreifende Reformgruppe zur österreichischen Justiz sich nun damit befassen, berichten Medien. 

Das Justizministerium reagiert damit laut Medienberichten auf die Kritik, die öffentlich nicht nur von politischen Gegnern, sondern auch von hochrangigen Justizvertretern geäußert wurde.

Link: Justizministerium

 

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