14. Mrz 2012   Steuer

Kritik an neugeregelter Forschungsprämie: „Zu bürokratisch für kleine Unternehmen“

Wien. Das aktuelle Sparpaket (StabG 2012) bringt neben weiteren Änderungen eine Neuregelung bei der Prüfung der Forschungsprämie: Sie soll die Treffsicherheit erhöhen und durch die strengere Vergabe geplante Einsparungen von 40 Mio. Euro im Jahr bringen.

In der Praxis sei allerdings neben begrüßenswerter Zielgenauigkeit damit zu rechnen, dass die neuen bürokratische Hürden vor allem Klein- und Mittelbetriebe von der Forschungsförderung abhalten, warnt die Steuerberatungskanzlei ITS. Sie spricht sich dafür aus, bei kleinen Projekten eine vereinfachte Prüfung vorzusehen.

„Die geplante Neuregelung bei der Forschungsprämie ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, um eine erhöhte Treffsicherheit dieses sehr wichtigen Förderinstruments zu erzielen und Steuermissbrauch zu verhindern. In der Praxis können durch Teile des vorliegenden Gesetzesentwurfs erhebliche bürokratische Hürden entstehen, welche speziell die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten innovativer Klein- und Mittelunternehmen unverhältnismäßig behindern“, so Wolfgang König von ITS, nach eigenen Angaben Spezialist für die Steueraspekte der Forschungsförderung, in einer Aussendung.

Gutachten verschlingt Prämie

„Bei typischen KMU-Forschungsprojekten würde der Prüfungs- und Verwaltungsaufwand für ein seriöses Gutachten einen Großteil der tatsächlich gewährten Forschungsprämie ausmachen. Je kleiner die Forschungsprojekte, desto unverhältnismäßiger wird der im derzeitigen Entwurf vorgeschriebene Prüfungsaufwand“, so König weiter.

Es sei damit zu rechnen, dass die erhofften Einsparungen durch den zusätzlichen Prüfungsaufwand und somit von neuen Verwaltungskosten aufgezehrt werden.

Aus Experten-Sicht werde der vorliegende neue § 108c Absatz 7 EStG in der Praxis also negative Effekte für den Forschungsstandort Österreich haben. Als Lösungsweg schlägt König die Präzisierung des Gesetzestextes und die Einführung einer Projekt-Mindestgröße („Größenschwelle“) für die verpflichtende Prüfung vor. Typische kleine KMU-Forschungsprojekte könnten somit unbürokratisch und kosteneffizient gefördert werden und jederzeit, z.B. bei Verdacht auf Steuermissbrauch, genau geprüft werden, heißt es.

Link: ITS

 

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