© Peter Korrak / Parlament
Wien. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012 wurde gestern von Justizministerin Beatrix Karl dem Parlament vorgelegt.
Geplante Vorhaben sind u.a. eine Revision der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, die geplante Vereinheitlichung des internationalen Erbrechts, das Ehegüterrecht, Konsumentenschutz bei Pauschalreisen, die Europäische Stiftung und strafrechtliche Themen wie der Kampf gegen Menschenhandel, Drogen und organisierte Kriminalität.
Wie die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2012 betont, besteht eine der größten Prioritäten der Europäischen Union in der Gewährleistung von Sicherheit und Rechtstaatlichkeit in einem Europa ohne Binnengrenzen.
Die österreichische Justizpolitik bekenne sich zu dem vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2009 gebilligten Stockholmer Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, heißt es in einer Parlamentsaussendung über den Bericht der Justizminsterin auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2012 sowie des 18-Monate-Programms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes.
Insbesondere der darin enthaltene Ansatz der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen und Urkunden sei ein effizientes Mittel, um die Privatrechte der Bürger über die Grenzen hinweg zu schützen und durchzusetzen und um die strafrechtliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu stärken und zu beschleunigen.
Zivilrecht
Im Bereich des Zivilrechts ist u.a. vorgesehen, die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums einer Revision zu unterziehen.
Ein weiterer Vorschlag betrifft den Bereich des Ehegüterrechts und der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen, wo ein einheitliches und damit vorhersehbares Umfeld geschaffen werden soll, wenn die Ehe einen Auslandsbezug hat.
Eine Änderung der Richtlinie über Pauschalreisen zielt darauf ab, den Schutz der Konsumenten – insbesondere bei Buchungen über das Internet – zu verbessern und für mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen zu sorgen.
Weitere Punkte sind die geplante Vereinheitlichung des internationalen Erbrechts und die von EU-Kommissar Barnier geplante Verordnung über die Europäische Stiftung, wo es um die Behebung grenzüberschreitender Probleme – insbesondere im Hinblick auf übermäßigen Verwaltungsaufwand oder rechtlicher Beschränkungen – geht.
Strafrecht
Überdies plant die Kommission im Bereich des Strafrechts die Ausarbeitung von Rechtsakten zu folgenden Themenbereichen:
- die Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten und Beschuldigten in Strafverfahren,
- eine Strategie zum Kampf gegen Menschenhandel,
- Mindeststandards im Bereich des Drogenhandels,
- die Kontrolle neuer psychoaktiver Substanzen,
- eine Reform der Struktur von Eurojust,
- den Schutz finanzieller Interessen der EU (Mindeststandards für Betrug, Subventionsmissbrauch, Korruption, Geldwäsche etc.),
- eine neue EU-Drogenstrategie,
- neue Straftatbestände für Angriffe auf Informationssysteme,
- Mindeststandards für Opferrechte
- Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität
Link: Europäische Kommission
