Wien. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat am Wochenende in einem Interview die geplante Finanztransaktionssteuer als derzeit in Europa nicht durchsetzbar bezeichnet.
Damit hat er nicht zuletzt in Österreich für innenpolitischen Wirbel gesorgt: Immerhin hat Österreich Erträge aus dieser Steuer im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro als Teil des Sparpakets eingeplant, wenn auch erst ab 2014. Wobei das österreichische Sparpaket auf die erhoffte EU-weite Einführung der Steuer abstellt. Für SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wird sie kommen, das hat er öffentlich bekräftigt – Schäubles Skepsis hin oder her.
Schieder will nun EU-weit mehr Druck für die Finanztransaktionssteuer machen, deren Gegner vor allem – aber nicht nur – am Finanzplatz London sitzen. Muss der Posten ersatzlos aus dem Sparpaket gestrichen werden, ergibt sich eine Lücke in Höhe von etwas mehr als 5 Prozent (das Paket hat rund 27 Milliarden Euro Gesamtvolumen bis 2016, wobei allerdings noch weitere Posten unter Experten umstritten sind).
Schäuble hatte im „Interview der Woche“ des deutschen Senders SWR eine europaweite Finanztransaktionssteuer am Wochenende als nicht durchsetzbar bezeichnet und will sich nun für eine „möglichst gleichwertige Alternative“ einsetzen, etwa in Form einer neuen Börsenumsatzsteuer.
