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Sparpaket im Parlament beschlossen: Ausnahmen für Gemeinde-Bauprojekte und Beamte

Wien. Das Sparpaket 2012 wurde gestern nach heftigen Debatten mit den Stimmen der Regierungsparteien im Nationalrat beschlossen. Es hat entgegen den Hoffnungen etlicher Branchen nur wenig Änderungen gegeben. So bleibt es bei der Halbierung der staatlichen Prämie beim Bausparen und bei der Zukunftsvorsorge.

Abgemildert wurde das Sparpaket gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen vor allem bei Beamten und bei Bauaufträgen von Gemeinden: Die Streichung des Vorsteuerabzugs kommt erst im Herbst.

Demnach wird die künftig eingeschränkte steuerliche Gestaltungsmöglichkeit bei der Errichtung und Vermietung von Immobilien von April auf September 2012 verschoben, berichtet die Parlamentskorrespondenz; die Streitwertgrenze bei Bezirksgerichten wird schrittweise bis 2016 angehoben, die Mindestbeitragsgrundlage in der Gewerblichen Sozialversicherung nur befristet eingefroren und der verlängerte Dienstplan im Öffentlichen Dienst teilweise beibehalten.

Änderungen im Aktiengesetz bewirken, dass der unmittelbare Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat unter bestimmten Voraussetzungen möglich bleibt, heißt es weiter.

Insgesamt wiegen die Abänderungen budgetär gering: Sie könnten laut Erläuterungen gegenüber den Regierungsplänen zu Steuerausfällen im Ausmaß von 100 Mio. € im heurigen Jahr führen, so Parlinkom.

Baubranche in Waffen

Ursprünglich sollte die geplante Streichung des Vorsteuerabzug für Bauprojekte in Städten und Gemeinden sofort in Kraft treten; nun wird sie nicht zuletzt nach heftigen Protesten der Kommunalvertreter und der Baubranche auf 1. September 2012 verschoben. Das rettet die Bauvorhaben in der Bau-Hauptsaison, also im Sommer, freut sich der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch.

Immerhin wurden derzeit laufende Projekte inklusive Voranschläge seinerzeit ja noch unter Berücksichtigung eines Vorsteuerabzuges kalkuliert, betont SPÖ-Gemeindesprecher Kurt Gaßner: eine „überfallsartige“ Streichung wäre daher nicht tragbar gewesen, meint er.

Start schon im April

Das Gesetzespaket umfasst insgesamt 98 Novellen, die meist mit 1. April 2012 in Kraft treten – etwa die neue Gewinnsteuer auf Immobilienverkäufe.

Bis zum Jahr 2017 sollen damit insgesamt 27,9 Milliarden Euro hereingeholt werden, und zwar laut Regierungsplänen zwei Drittel durch Einsparungen und ein Drittel durch neue Einnahmen. Freilich sind wichtige Einnahmenposten bei Experten noch umstritten: das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz gilt ebenso als fraglich wie die von Österreich schon budgetierten Einnahmen aus der erhofften EU-Finanztransaktionssteuer; hier deuten die Zeichen auf Europa-Ebene derzeit nicht auf eine Realisierung hin.

Link: Parlament

 

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