04. Apr 2012   Recht Tipps

Facebook-Kritiker rufen EU-Kommission gegen irische Datenschutzbehörde an

©gst

Dublin/Wien. Im Datenschutz-Streit um Facebook verhärten sich die Fronten: Von verschiedener Seite wurde bereits Beschwerde gegen den Social-Media-Riesen wegen Verstoßes gegen europäische Datenschutzregeln erhoben. Sehr prominent tritt die Initiative europe-vs-facebook.org auf, deren Sprecher der Wiener Jusstudent Max Schrems ist.

Nun habe Facebook vor der zuständigen irischen Datenschutzbehörde bereits einige Fristen verstreichen lassen. Die irische Behörde will trotzdem auf Strafen vorerst verzichten. Europe-vs-Facebook will daher die EU-Kommission anrufen: „Wir gehen nach Brüssel.“

So sollte Facebook bis zum 31. März 2012 weltweit seine Datenschutzrichtlinie anpassen; das sei nicht geschehen. In Gesprächen mit europe-v-facebook habe die irische Datenschutzbehörde mitgeteilt, dass man hoffe bis Ende April eine Lösung zu finden.

Bis dahin will die Behörde anscheinend trotz Fristverletzung von Strafen absehen, was Schrems erzürnt: „Es scheint, als lasse sich die irische Behörde mit Freuden von Facebook auf der Nase herumtanzen. Mit ernsthafter Rechtsdurchsetzung hat das leider nichts mehr zu tun. Jeder normale Bürger muss sich an die Gesetze halten, Facebook anscheinend nicht.“

Schrems will nun die EU-Kommission anrufen, die im Fall von Säumigkeit nationaler Behörden einschreiten kann. Dafür wurde eine eigene Online-Petition auf der Website der Initiative online gestellt.

Link: europe-vs-facebook.org

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