06. Apr 2012   Recht

Bundes-Asylamt soll gesetzliche Grundlage erhalten: Start bis 2014 geplant

Innenministerium ©Wikimedia / Gryffindor

Wien. Österreichs geplantes Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl kommt seiner Verwirklichung näher: Das Innenministerium hat den Begutachtungsentwurf für das Projekt ausgeschickt, das einen wesentlichen Baustein in der Verwaltungsreform darstellt.

Die neue Behörde soll 2014 ihre Arbeit aufnehmen.

Die neue, dem Innenministerium unterstehende Behörde soll jährlich mehr als 15.000 asylrechtliche Entscheidungen, 13.500 fremdenrechtliche Bescheidverfahren und 5.200 Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln bewältigenist das Bundesamt vor allem für den Asylbereich zuständig, insbesondere für das gesamte Asylverfahren in 1. Instanz; auch das humanitäre Bleiberecht fällt in seinen Zuständigkeitsbereich, das bisher Ländersache war. Nicht enthalten ist etwa die Ausländerbeschäftigung.

Link: Innenministerium

 

 

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