24. Apr 2012   Recht Tipps

Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht: Zahl der Beschwerden deutlich gestiegen

Wien. 16.239 Menschen wandten sich im Jahr 2011 mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Das sind um 974 mehr als im vorangegangenen Jahr 2010. Das ergibt der soeben präsentierte Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2011.

Deutlich ist auch die Zahl der Beschwerden über die Verwaltung, für die die Volksanwaltschaft zuständig ist, gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr gab es hier einen Zuwachs von mehr als zehn Prozent auf 12.331.

In 59 Prozent aller Beschwerden, die sich auf konkrete Handlungen oder Unterlassungen von Behörden bezogen (7.287 Fälle), veranlasste die Volksanwaltschaft Überprüfungen. Die Zahl der eingeleiteten Prüfverfahren ist dabei gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent gestiegen.

In knapp über 3.900 Beschwerden wurde die Volksanwaltschaft 2011 außerhalb ihres Prüfauftrages um Rat und Auskunft ersucht.

Sechs Prozent mehr abgeschlossene Prüffälle

Insgesamt wurden im Berichtsjahr 8.377 Prüffälle abgeschlossen – dies sind sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Parallel dazu stieg die Zahl der festgestellten Missstände von 829 (2010) auf 1.041 (2011). Der Anteil an Missstandsfeststellungen lag 2011 somit insgesamt bei 12,4 Prozent. Betroffene erfuhren im Schnitt nach 49 Tagen, ob in ihrem Fall ein Missstand festgestellt werden konnte.

Beschwerden über Asylgerichtshof verdreifacht

Auch die Beschwerden über den Asylgerichtshof sind beträchtlich angestiegen. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 717 Beschwerden (2010: 222) eingebracht, also mehr als dreimal soviel wie im Jahr davor. Fast alle Beschwerden bezogen sich auf die Dauer der Rechtsmittelverfahren, heißt es.

Link: Volksanwaltschaft

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