24. Mai 2012   Recht

Jahresbericht der FMA: Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft haben sich seit 2007 verfünffacht

FMA-Chefs Kurt Pribil, Helmut Ettl ©FMA

Wien. Im fünften Jahr nach Ausbruch der globalen Finanzkrise hält die schwierige Lage auf den Finanzmärkten – trotz positiver realwirtschaftlicher Entwicklung in Österreich – nach wie vor an. Ein Ende der Krise sei nicht in Sicht, so der FMA-Jahresbericht 2011.

Die Verwaltungsstrafverfahren haben sich seit dem Jahr 2007 nahezu vervierfacht, die Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft beinahe verfünffacht, erklären die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Kurt Pribil.

Die Zahl der Vor-Ort-Präsenzen im Aufsichtssystem wurde auf 235 gesteigert. Verglichen mit den 133 Vor-Ort-Präsenzen 2007 – dem Jahr vor der letzten Aufsichtsreform in Österreich – bedeutet das eine Steigerung um 75% in fünf Jahren. Konkret war die FMA 2011 in jedem fünften konzessionierten Unternehmen vor Ort zur Einschau oder Prüfung präsent, heißt es in einer Aussendung.

Die Zahl der Verwaltungsstrafverfahren stieg in diesem Zeitraum von 184 auf 708. Die Zahl der verhängten Sanktionen war 2011, verglichen mit dem Jahr davor, leicht rückläufig: Nach 302 Strafverfügungen 2010 wurden im Folgejahr 268 verhängt, bei Straferkenntnissen waren es 224 nach 240 davor.

Der Grund für diesen Rückgang liege darin, dass seit 2011 per Bescheid auch Ermahnungen (77) erlassen werden können, heißt es.

Geldstrafen in Höhe von 1,1 Mio. Euro

In Summe wurden 2011 Geldstrafen in Höhe von 1,1 Mio. Euro (2010: 1,4 Mio.) verhängt. Davon entfielen 1,0 Mio. Euro auf Straferkenntnisse, was ein durchschnittliches Strafausmaß von 4.524,- Euro (2010: € 5.167,-) ergibt. An Strafverfügungen wurden in Summe 140.400,- Euro vorgeschrieben.

Zudem gab es 2011 insgesamt 34 Abschöpfungszinsverfahren, bei denen wegen Verstößen gegen Großkredit-/Großveranlagungsgrenzen oder Eigenmittelunterschreitungen rund 58,1 Mio. Euro eingehoben wurden.

Die Zahl der Anzeigen an die Staatsanwaltschaft ist auf 131 angestiegen (2010: 74). Dies ist beinahe fünfmal so viel wie im Jahr 2007.

Link: FMA

 

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