12. Jun 2012   Recht

Justizministerin Beatrix Karl begrüßt Erkenntnis des VfGH zur Europäischen Charta der Grundrechte

Krems. Den Einfluss der Menschenrechte auf das österreichische Rechtssystem beleuchtete Justizministerin Beatrix Karl im Rahmen eines Vortrags im Lehrgang für Human Rights an der Donau-Universität Krems.

Karl begrüßte in diesem Zusammenhang das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs von Anfang Mai, die 2009 in Kraft getretene Europäische Charta der Grundrechte der österreichischen Bundesverfassung gleichzustellen.

Es sei an der Zeit, die kulturellen und sozialen Grundrechte, wie sie die Europäische Charta der Grundrechte vorsehe, in Österreich zu ratifizieren, erklärte die Justizministerin im Zuge ihres Vortrags.

In ihrem Vortrag beleuchtete die Justizministerin die Bedeutung und den Einfluss der Menschenrechte für Österreichs Strafrecht, für das Zivil- und Zivilverfahrensrecht, für den Strafvollzug, für die Aus- und Weiterbildung des Justizpersonals, sowie den Einfluss des europäischen Kontextes, heißt es in einer Aussendung.

Link: Jus­tiz­mi­nis­te­rium

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