05. Jul 2012   Recht

EU-Parlament legt ACTA ad acta, neue Anläufe wahrscheinlich

Brüssel/Wien. Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsschutz-Abkommen ACTA entschieden. Nicht nur Bürgerrechtsgruppen und die Arbeiterkammer (AK) begrüßen das Ergebnis, auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kann ihm überwiegend Positives abgewinnen.

Andere wieder, wie etwa der österreichische Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP), sprechen sich für einen neuen Anlauf aus.

„Nach ACTA ist vor ACTA“, so der VAP in einer Aussendung. Die EU-Kommission selbst möchte das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen und dabei die Prüfung des ACTA-Entwurfs durch den Europäischen Gerichtshof berücksichtigen, so Handelskommissar Karel de Gucht.

Und die USA verhandeln derzeit mit Australien, Brunei, Chile, Malaysia und weiteren Staaten des Pazifikraums über eine „Trans-Pacific Partnership“-Vereinbarung (TPP), die in vieler Hinsicht an das ACTA-Abkommen erinnere, so heise.

Link: EU-Parlament

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