09. Jul 2012   Recht

DLA Piper lud zur Diskussion mit Othmar Karas über das Thema Basel III

Wolfgang Freund, Othmar Karas, Wolfgang Lafite ©DLA Piper

Wien. Die internationale Anwaltskanzlei DLA Piper Weiss-Tessbach lud zu einem Banken-Workshop zum Thema Basel III.

Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Berichterstatter zu Basel III sowie zur Überarbeitung der Richtlinien zu den Eigenkapitalanforderungen, gab dabei einen Einblick in den Umsetzungsprozess von Basel III und CRD 4.

Karas stellte sich den Fragen der beiden Gastgeber Wolfgang Lafite und Wolfgang Freund, Partner bei DLA Piper Weiss-Tessbach, heißt es in einer Aussendung. Unter den Themen des Abends fand sich auch die europäische Bankenaufsicht. „Seit 1. Jänner 2011 gibt es diese Aufsicht, aber nicht in der Form, wie sie das EU-Parlament gefordert hat“, sagte Karas, der sich in punkto europaweite Bankenaufsicht für ein Durchgriffsrecht auf EU-Ebene ausspricht, mit Verweis auf die seiner Ansicht nach „zu dezentrale Ausrichtung“ der Kontrolle.

Generell sollten seiner Ansicht nach alle Lösungen, die eine Verbesserung der schwierigen aktuellen Situation in Europa herbeiführen, ob auf konjunktureller, sozialer oder währungstechnischer Ebene, für die gesamte EU gedacht sein und zentral durchgesetzt werden können.

„Wenn sich wirklich etwas ändern soll, müssen wir der EU nicht nur gute Gesetze geben, sondern auch die entsprechenden Instrumente zu deren Durchsetzung“, so Karas.

Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Banken

Daneben sprach sich Karas auch klar für eine steuerliche Entlastung der Banken auf nationaler Ebene aus, sobald die Basel III-Richtlinien in Kraft treten: „Wenn Basel III / CRD 4 und damit neue Eigenkapitalvorschriften für die Banken kommen, müssen die nationalen Bankensteuern fallen. Nur so bleibt die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Banken gewährleistet“.

Wann Basel III im EU-Parlament nun genau beschlossen wird, ist noch unklar. „2013 soll es jedenfalls in Kraft treten. Ich bin aber der Meinung, dass Inhalt vor Tempo geht, daher wird Punkt für Punkt bis zum Konsens verhandelt. Ich gehe davon aus, dass wir bis Mitte September mit den Verhandlungen fertig sind und die Verordnung dann im Oktober beschlossen wird“, so Karas.

„Es freut mich sehr, dass wir die Gelegenheit bieten konnten, mit dem führenden Experten über dieses komplexe Thema zu diskutieren. An den vielen Fragen aus dem Publikum merkt man, dass in Punkto Basel III und CRD 4 selbst unter den eingeladenen Bankenexperten noch viel Diskussionsbedarf besteht“, erklärt Gastgeber Wolfgang Lafite, Partner bei DLA Piper.

Link: DLA Piper

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