Open menu
x

Bequem up to date mit dem Newsletter von Extrajournal.Net!

Jetzt anmelden, regelmäßig die Liste der neuen Meldungen per E-Mail erhalten.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Newsletter-Seite sowie in unserer Datenschutzerklärung.

Recht, Tipps

Verfassungsgerichtshof legt Vorratsdatenspeicherung dem EuGH vor, Internetprovider freuen sich

Maximilian Schubert © ISPA
Maximilian Schubert © ISPA

Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zweifelt an der Vereinbarkeit von Vorratsdatenspeicherung und europäischer Grundrechtecharta. Daher hat der VfGH beschlossen, diese Grundsatzfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen – als zweites Höchstgericht in Europa nach Irland.

Der österreichische Internet Service Provider-Verband ISPA begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vehement: Wenn die Verwendung von Vorratsdaten bereits zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerkriminalität bedenklich ist, dann erst recht bei den mancherorts geforderten Urheberrechtsauskünften, so die ISPA.

„Die ISPA begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes“, so ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert.

„Wenn der Verfassungsgerichtshof Zweifel an der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Verfolgung schwerer Straftaten hat, dann ist es wohl offensichtlich, dass eine Verwendung dieser Daten für Urheberrechtsauskünfte jedenfalls grundrechtswidrig wäre“ meint Schubert.

Link: ISPA

 

Weitere Meldungen:

  1. Techbold macht Ralph Wenighofer zum ersten Chief Security Officer
  2. Hg verkauft SaaS-Softwarehaus F24 mit Latham & Watkins
  3. Datacenter: Nexspace startet in Österreich mit Latham und E+H
  4. AI Act und Anwälte: Wie Europas KI-Gesetz wirkt und wo Probleme drohen