Vaduz/Wien. Liechtenstein und Österreich haben sich auf den Abschluss eines Abgeltungssteuerabkommens und eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens geeinigt.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter und Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher wollen die Abkommen am 29. Jänner in Vaduz unterzeichnen.
„Mit dem gemeinsamen Abgeltungssteuerabkommen und dem angepassten Doppelbesteuerungsabkommen stellen wir unsere steuerliche Zusammenarbeit auf eine stabile und klare Grundlage. Wir geben damit den österreichischen Kunden unseres Finanzplatzes Rechtssicherheit. Durch die Einigung unterstreichen wir auch einmal mehr unser unwiderrufliches Bekenntnis zu den einschlägigen OECD-Regeln“, so Liechtensteins Regierungschef Tschütscher in einer Aussendung.
Angelehnt an das Abkommen mit der Schweiz
Das Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich lehne sich laut Tschütscher an die Vereinbarung zwischen Österreich und der Schweiz an, die am 1. Jänner dieses Jahres in Kraft getreten ist, und umfasst wie bei der Schweiz Kapitalvermögen von Österreichern, das bei Banken in Liechtenstein veranlagt ist.
Darüber hinaus werde auch Kapitalvermögen erfasst, das von Vermögensstrukturen in Liechtenstein – insbesondere von Stiftungen – weltweit verwaltet werde, heißt es.
Geregelt werden auch die Eingangsbesteuerung bei Stiftungen und die Besteuerung von Zuwendungen an und von Stiftungen und anderen Vermögensstrukturen, heißt es weiter.
Im Detail bedeute das, dass liechtensteinische Banken und Vermögensverwalter – wie beispielsweise Treuhänder – künftig eine Abgeltungssteuer für die Vergangenheit einheben, die Besteuerung der zukünftigen Kapitalerträge vornehmen, bei Zuwendungen an „intransparente“ Stiftungen die Eingangsbesteuerung und bei Zuwendungen von „intransparenten“ Stiftungen an Begünstigte die Zuwendungsbesteuerung durchführen sollen, so Österreichs Finanzministerium.
„Liechtenstein wird künftig eine der österreichischen Kapitalertragsteuer nachempfundene Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % einbehalten. Dadurch ist künftig die ordnungsgemäße Besteuerung sichergestellt. Also eine Win-Win-Situation für beide Länder. Für Österreich bedeutet das vor allem im steuerlichen Wettbewerb Gleichbehandlung“, erklärt Finanzministerin Fekter.
Revison des Doppelbesteuerungsabkommens
Gleichzeitig wird das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein angepasst. Es werde insbesondere umfassend ein gegenseitiger Informationsaustausch nach internationalen Standards und Vollstreckungshilfe vereinbart. Zudem werden laut Liechtensteins Regierungschef die Quellensteuern auf Dividenden und Zinsen angepasst.
„Wir haben im März 2009 erklärt, dass wir den internationalen OECD-Standard über Informationsaustausch in Steuerfragen umsetzen wollen und gleichzeitig dokumentiert, dass wir eine Lösung für die Vergangenheit und klare Regeln zur Steuerkonformität für die Zukunft abschliessen wollen. 2010 haben wir unsere Agenda 2020 beschlossen und unseren Finanzplatz strategisch neu positioniert. Darin ist keinerlei Platz für Geldwäsche oder Steuerhinterziehung vorgesehen“, so Liechtensteins Regierungschef Tschütscher.