25. Jan 2013   Steuer

Spekulationsverbot: Wirtschaftstreuhänder-Präsident Hübner sieht Selbstverwaltung der Kammern gefährdet

Klaus Hübner ©KWT
Klaus Hübner ©KWT

Wien. Nach dem Finanzskandal in Salzburg will die Republik solche Vorkommnisse künftig mit einem gesetzlichen Spekulationsverbot unterbinden. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) fürchtet nun, dass dadurch ihre  Selbstverwaltung gefährdet sein könnte.

Kammerpräsident Klaus Hübner kritisiert, dass im Gesetzesentwurf der Anlassfall – Bundesländer und Gemeinden – gar nicht erfasst seien, öffentliche Einrichtungen wie die Kammern aber schon. Hübner ortet hier einen möglichen Angriff „durch die Hintertür“.

„Das Argument, es handle sich bei den Pflichtmitgliedsbeiträgen ebenso um öffentliche Gelder wie bei Steuern, geht am Thema vorbei. Wir sind nicht Salzburg. Wir veranlagen in unserer Pensionsvorsorge nach genauen Richtlinien, transparent und konservativ. Es gibt bei uns weder Derivate noch irgendwelche Wetten auf türkische Lira, russische Rubel oder Kaurimuscheln. Wir brauchen kein Spekulationsverbot, weil es keine Spekulation gibt“, erklärt Hübner in einer Aussendung.

Die im Entwurf vorgesehene Einbeziehung der Kammern in das Spekulationsverbot bezeichnet Kammer-Präsident Hübner wörtlich als „Ausfluss des Übereifers einiger Legisten“ oder als Versuch, die „Autonomie der Kammern durch die Hintertür schwächen zu wollen“.

Kritik an der Begutachtungsfrist

Hübner kritisiert weiters die kurze Begutachtungsfrist von zwölf Tagen und, dass die Kammer nicht zur Stellungnahme eingeladen worden sei.

Link: KWT

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