Wien. In den EU-Mitgliedsstaaten Portugal, Spanien, Slowakei, Irland, Litauen, Lettland, Rumänien und Griechenland wurden die Gehälter und das Budget für die Justiz in jüngster Zeit um 20 Prozent und mehr gekürzt. Zusätzlich wurden in einigen Ländern die Gerichtsgebühren erhöht und Gerichte geschlossen.
Bei der 41. Europäischen Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisationen warnten nun die Präsidenten der europäischen Anwaltskammern vor einer langfristigen Schwächung der Justiz in Europa.
„Derartige Eingriffe in die Gehälter von Richtern machen die unabhängige Rechtsprechung verwundbar für Beeinflussung von außen“, warnt ÖRAK-Präsident Rupert Wolff in einer Aussendung.
Gerichte wurden geschlossen in Österreich, Italien, Polen, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Rumänien, Portugal, Griechenland und Irland.
„Rechtsstaatlichkeit ist Betriebssystem jedes Staates“
Dabei zog Österreichs Anwaltspräsident Vergleiche mit der Informatik: „Rechtsstaatlichkeit ist das Betriebssystem jedes Staates und Europas. Ein demokratischer Staat wird nur dann funktionieren, wenn dieses Betriebssystem vor Angriffen geschützt und regelmäßig durch Updates verbessert wird. Österreichs Anspruch sollte es sein, unser Betriebssystem zum Besten Europas zu entwickeln und die europäische Vorreiterrolle im Bereich der Justiz einzunehmen“, erklärt Wolff.
Als aktuelles Beispiel für Defizite bei der Gesetzgebung nannte Wolff das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Begleitgesetz-Wehrrecht: Im Entwurf sei eine gesetzliche Grundlage vorgesehen gewesen, die den Heeresnachrichtendiensten den Zugriff auf Vorratsdaten ermöglicht hätte.
„Derart weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte dürfen nicht in harmlos scheinende Begleitgesetze eingebettet werden, sondern müssen offen und transparent diskutiert werden“, so Wolff.
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