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Wien. Die Europäische Kommission präsentierte heute einen konkreten Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in Österreich und zehn weiteren EU-Staaten. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von insgesamt 34 Milliarden Euro pro Jahr, die primär in die nationalen Budgets fließen sollen.
Laut Schätzungen könnten insgesamt rund 500 Millionen Euro in Österreichs Staatskassen fließen. SP-EU-Abgeordnete, ÖGB und Arbeiterkammer zeigen sich erfreut.
Man habe diese Steuer seit vielen Jahren gefordert, sei belächelt worden, blieb beharrlich – und nun werde sie gleich in elf EU-Staaten kommen, bejubeln ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK Präsident Herbert Tumpel die Entwicklung.
Die Steuer soll ab Jänner 2014 gelten. Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollen mit 0,1 Prozent des Transaktionsvolumens besteuert werden, solche mit Derivatprodukten mit 0,01 Prozent.
Bis zu einer Milliarde Euro möglich
Die Einnahmenschätzungen, nach denen rund 500 Millionen Euro ins heimische Budget fließen sollen, seien eine konservative Schätzung: „Sie könnte bis zu einer Milliarde Euro Einnahmen bringen. Das wäre doppelt so viel als budgetiert“, erklärt SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer in einer Aussendung.
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