22. Feb 2013   Recht

EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen Abkommen für ein einheitliches EU-Patent

Brüssel. Nach jahrzehntelangen Verhandlungen wurde in Brüssel von der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten ein Abkommen für ein einheitliches EU-Patent unterzeichnet. Dieses soll vor allem eine günstigere und raschere Patentanmeldung ermöglichen.

Während die Kosten für eine Patentanmeldung und Validierung in allen 27 EU-Staaten derzeit bei durchschnittlich 36.000 Euro liegen, soll das neue EU-Patent laut Angaben der Kommission nur noch 4.725 Euro kosten, weil sich die Übersetzungskosten als bisher größter Kostenfaktor wesentlich verringern.

„Raschere und günstigere Patentanmeldungen fördern die Innovationsbereitschaft und bringen unseren Unternehmen Vorteile im internationalen Wettbewerb. Wir haben sehr exportstarke Unternehmen, die überproportional von einem günstigeren und unbürokratischeren EU-Patent profitieren. Das gilt besonders für die vielen innovativen Klein- und Mittelbetriebe“, erklärt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in einer Aussendung.

Einheitliches Rechtsschutzsystem 

Ergänzend werde mit der neuen Patentgerichtsbarkeit ein einheitliches Rechtsschutzsystem etabliert. „Damit wird das EU-Patent noch attraktiver, weil Streitigkeiten nun nicht mehr in jedem Land separat ausgefochten und übersetzt werden müssen. Das bringt mehr Rechtssicherheit und spart Verfahrenskosten“, so Mitterlehner.

Das erste EU-Patent soll nach derzeitigem Stand im Jahr 2014 angemeldet werden können, wobei sich mit Ausnahme von Italien und Spanien alle EU-Mitgliedsländer beteiligen.

Link: Wirt­schafts­mi­nis­te­rium

Link: Rat der Europäischen Union

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