12. Mrz 2013   Recht

Österreichs Mietrecht ist „zerfurcht, dirigistisch und vor allem ungerecht“

Kaprun/Wien. Das geltende Mietrecht ist „heillos zerfurcht, dirigistisch und allen voran ungerecht. Mehr als ein Drittel der aufrechten Mietverträge, die dem Preisregime des Mietrechtsgesetzes unterliegen, sind noch sogenannte Altmietverträge zu nicht einmal kostendeckenden Mietzinsen“, so der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI).

Udo Weinberger, Präsident des Verbandes, der vor allem Hausherren in seinen Reihen hat, fordert: „Eine neue Regierung muss sich auch dieser Problematik annehmen.“ Auch die Gegenseite ist für Reformen, ein gemeinsamer Nenner zeigt sich jedoch nicht auf den ersten Blick.

Die Immobilienwirtschaft argumentiert u.a., dass einerseits begünstigte Mieter nur sehr geringe Mieten bezahlen, während andererseits nicht begünstigte Hausparteien entsprechend mehr belastet werden. Die Immobilienwirtschaft werde sich in einen konstruktiven Dialog einbringen, so Weinberger.

Geltungsbereich ausdehnen?

Auch Wiens mächtiger Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ), ein Verfechter günstiger Mietpreisniveaus in der Bundeshauptstadt, hat sich zuletzt medial für eine Reform des Mietrechts ausgesprochen.

Ludwig will, dass das Richtwertsystem des Mietrechtsgesetzes (MRG) künftig möglichst viele Wohneinheiten stärker einbezieht; vor allem auch neuere Bauten ab 1953. Im Gegensatz müsse der Aufwand der Hausherren für Wartung und Erhaltung usw. entsprechend berücksichtigt werden. Und Mietverträge zu Mini-Mieten, etwa die berühmt-berüchtigten Friedenszinsverträge, die noch aus der Zeit nach dem 1. Weltkrieg stammen, seien selbstverständlich gegenüber den anderen Mietern ungerecht, so Ludwig in der Zeitung Medianet.

Link: ÖVI

 

 

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