18. Mrz 2013   Recht Tipps

Facebook-Kritiker Max Schrems will nicht länger warten: Gericht soll Tempo machen, Anwalt gesucht

Max Schrems ©Dominik Steinmair / europe-v-facebook.org
Max Schrems ©Dominik Steinmair / europe-v-facebook.org

Wien/Dublin. Max Schrems, Sprecher der Studentengruppe „Europe-v-Facebook“, will nicht länger auf eine Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde warten – sondern das „Office of the Data Protection Commissioner“ nun zwingen, gegen Facebook vorzugehen. Die von Schrems gegründete Initiative hat sich bereits vor zwei Jahren mit zahlreichen kritischen Fragen zum Datenschutz beim Social Media-Giganten an die irische Datenschutzbehörde gewandt. In deren Händen liegt der Datenschutz aller Europäer, die bei Facebook angemeldet sind.

Vor einer möglichen Klage kommt allerdings die Anwaltssuche: bei Großkanzleien sei man bisher nicht fündig geworden, so Schrems – und das obwohl seine Initiative inzwischen fast 39.000 Euro Spenden für die Gerichts- und Beratungskosten eingesammelt hat.

Der Hintergrund: Nach längerem Tauziehen legte die irische Behörde 2012 letztendlich einen Bericht zu den Vorwürfen von Schrems vor, der die Studenten jedoch nicht zufriedenstellte. Schrems sieht weiterhin zahlreiche Verstöße gegen europäische Datenschutz-Standards und möchte nun gern klagen, um Facebook zu einer Änderung seiner Bestimmungen zu zwingen – doch dafür braucht er einen amtlichen Bescheid aus Dublin, indem sein Begehren abschlägig beurteilt wird, heißt es.

Bis heute sei jedenfalls nichts Klagbares eingetroffen – weswegen Schrems nun die Behörde zwingen will, hinsichtlich seiner Vorwürfe eine (dann anfechtbare) Entscheidung zu treffen.

Umfangreiche Lektüre

Seine Gruppe hat bereits vor Monaten einen 70-seitiger Gegenbericht zu den bisherigen Feststellungen der irischen Behörde veröffentlicht. „Wir wollen beantragen, dass die irische Behörde endlich eine Entscheidung fällt“, sagt Schrems heute. Es sei möglich, den Antrag auf eine formelle Entscheidung zu stellen. „Der muss aber auch gut vorbereitet sein, er wird etwa 100 bis 200 Seiten umfassen.“

Das Problem sei, dass Irland für die Entscheidung keine Frisen vorschreibe. „Da bin ich schneller mit dem Studium fertig als die in Irland mit dem Verfahren.“

Anwalt gesucht?

Facebook wiederum hat schon bei zahlreichen Gelegenheiten das Bemühen beteuert, die europäischen Datenschutznormen zu erfüllen. Schrems reichen die bisherigen Schritte von Facebook nicht, doch sieht seine Initiative sich mit praktischen Widrigkeiten konfrontiert: Man brauche für die bevorstehende Klage einen irischen Anwalt als Rechtsberater – suche allerdings noch nach einer passenden Kanzlei; bisher hätten alle angefragten Großkanzleien abgelehnt, einige möglicherweise nicht zuletzt wegen (befürchteter) Befangenheit.

An der Finanzierung des Honorars soll es übrigens nicht scheitern, so die Initiative: man hat über eine eigene Crowdfunding-Plattform bisher knapp 39.000 Euro an Spenden eingesammelt.

Was kommt nach Facebook?

Schrems selbst hat gerade sein Jus-Studium am Wiener Juridicum abgeschlossen. Ob nun eine weitere akademischen Ausbildung folgt, das Gerichtsjahr oder ein Praktikum bzw. der Berufseinstieg, sei noch nicht fix: „Das Doktorat lockt ein bisschen“, sagt Schrems. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen; bloß der Weg in eine Anwaltskanzlei sei jedenfalls aus jetziger Sicht nicht attraktiv.

Link: Irische Datenschutzbehörde

Link: Europe-vs-Facebook

 

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