2. Wiener SOT-Frühjahrsgespräch ortet dringenden Handlungsbedarf bei der Steuerpolitik

Wien. Rund 120 Gäste folgten der Einladung von SOT Süd-Ost Treuhand Graz und Libertas Intercount Wien zum 2. Wiener SOT-Frühjahrsgespräch mit dem Titel „Marktwirtschaft Quo Vadis?“ in den Reitersaal der Österreichischen Kontrollbank.

Der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek, Willi Hemets­ber­ger (Ithuba Capi­tal), Franz List (List com­ponents & fur­ni­ture), Franz Schell­horn (Agenda Aus­tria) und Fried­rich Sprit­zey (SOT) orteten dabei einen dringenden Handlungsbedarf bei der österreichischen Steuerpolitik. 

„Eine Nationalökonomie wie es sie früher gab, gibt es nicht mehr. Heute gibt es globale Märkte, für die es globale Regelungen geben müsste, um wirksam etwas umsetzen zu können. Sonst gehen die Marktteilnehmer dorthin, wo es eben wenige bis keine Regelungen gibt – siehe im Umweltbereich. Europäische Regelungen wiederum werden immer wieder durch nationale egoistische Lösungen unterlaufen. Anlassgesetzgebung hat leider Vorrang“, so das Einstiegsreferat von Erhard Busek.

Österreich sieht Busek als Inkassounternehmen, wo „hinter jeder Ecke jemand steht, der eine Gebühr einheben will. Das muss sich ändern.“ Es liege in der „politischen Verantwortung, nicht nur in Form von Anlassgesetzgebung zu handeln, sondern starke Rahmenbedingungen für die Marktwirtschaft zu schaffen“.

Unter der Leitung von Moderatorin Esther Mitterstieler diskutierten im Anschluss Busek, Willi Hemetsberger (Ithuba Capital), Franz List (List components & furniture), Franz Schellhorn (Agenda Austria) sowie Gastgeber Friedrich Spritzey (SOT), heißt es in einer Aussendung.

Staat greift zu dominant ein

Franz Schellhorn meinte, dass der Staat als dezentrale Steuerungseinheit zu dominant in die Marktwirtschaft eingreife und zahlreiche Lebensbereiche wie Miete, Bildung, Geldmarkt oder Standesvertretungen mehr dem Wettbewerb überlassen sollte.

Willi Hemetsberger erklärte, dass „die viel kritisierte Gier und der Egoismus die Marktwirtschaft erst richtig antreibt“. Keine große politische Partei in Österreich beschäftige sich jedoch wirklich mit der Marktwirtschaft. „Fehlallokationen im Markt werden nicht gesehen. Anstatt dort, wo der Markt nicht funktioniert, auch regelnd einzugreifen, passiert kaum etwas, siehe Finanzwirtschaft. Die Real- und Finanzwirtschaft hat sich entkoppelt“, so Hemetsberger.

Erhard Busek insistierte, dass es in der Politik unumgänglich geworden sei, Maßnahmen zu überlegen, die den Markt wieder beleben könnten. Schellhorn meinte im Gegenzug: „Wo der Staat in den Markt eingegriffen hat, hat der Markt versagt“, und plädierte für mehr Freiheit.

„Maßnahmen ergreifen gegen hohe Steuerbelastung“

Auf die Frage, ob Wirtschaftsprüfer eine Prognose in die Zukunft geben können, meinte Friedrich Spritzey, dass es in Österreich wichtig sei, „Maßnahmen zu ergreifen, um der hohen Steuerbelastung – einschließlich der gesetzlichen Sozialversicherung – entgegen zu wirken, die bereits bei niedrigen Gehältern zu greifen beginnt.“ Steuern sollten steuern, jedoch treffe das derzeit kaum zu, „siehe Tabak- oder Mineralölsteuer“.

Franz List meinte, dass die österreichische Wettbewerbsfähigkeit mehr Anerkennung braucht. Er lasse sich nicht beeinflussen von den „Widrigkeiten des politischen Umfeldes“.

Link: SOT