21. Mrz 2013   Steuer

D-A-CH-Reformbarometer: Österreichs Steuer- und Finanzpolitik erhält Punkteabzug

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Wien. „Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück“ so bewertet der Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Schneider, das Abschneiden Österreichs in dieser Vergleichsperiode beim D-A-CH-Reformbarometer.

Konkret liegt Österreich in diesem Jahr mit 114,3 Punkten auf dem zweiten Platz hinter der Schweiz mit 116,4 Punkten, verliert aber 3,1 Punkte beim Teilindikator Steuer- und Finanzpolitik.

„Alle drei Länder haben unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise gestanden und dadurch ihren Reformeifer etwas außer Acht gelassen“, erklärt Schneider in einer Aussendung.

Ausschlaggebend für das Halten des zweiten Platzes seien vor allem Maßnahmen wie die Einführung der großen Kronzeugenregelung, die Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Infrastrukturvorhaben oder die Umsetzung der Breitbandstrategie 2020.

Das Minus von 3,1 Punkten beim Teilindikator Steuer- und Finanzpolitik resultiere vor allem aus dem Stabilitätsgesetz, das im Februar 2012 beschlossen wurde. „Diesen negativen Ausschlag konnte auch die zuletzt verankerte Schuldenbremse nicht umdrehen“, meint Schneider.

Im Teilindikator Sozialpolitik, in dem sich Österreich um 0,8 Punkte geringfügig verbessert hat, finden sich Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsantrittsalters (positiv), die Anhebung der Beiträge in der Sozialversicherung (negativ) und Verbesserungen in der sozialen Absicherung von Selbständigen (neutral).

„Klarer Handlungsauftrag“

„Angesichts der nach wie vor anstehenden großen Herausforderungen und des Reformstaus sehen wir diese Ergebnisse als klaren Handlungsauftrag für die Politik und vor allem für die nächste Bundesregierung in der künftigen Ausgestaltung der heimischen Standortpolitik. Um den Wirtschaftsstandort Österreich weiter zu entwickeln, müssen wir über die Grenzen Europas hinaus schauen und uns nicht an einem Europadurchschnitt orientieren. Die österreichische Volkswirtschaft soll sich mit den Stärksten der Welt messen. Die Konzepte und Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch“, so Schneider.

Neue Methodik

Mit dem  D-A-CH-Reformbarometer bewerten die beteiligten Institute, iw Köln (Deutschland), WKÖ (Österreich) und Avenir Suisse (Schweiz) seit 10 Jahren die Reformdynamik in ihren Ländern.

Die bisherige Analyse umfasste die Regierungsaktivitäten in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik sowie Steuer- und Finanzpolitik.

Nun wurde das Reformbarometer um die Teilindikatoren Bildungspolitik, Finanzmarktpolitik und Wettbewerbs- und Innovationspolitik (die auch die Infrastrukturpolitik enthält) erweitert.

Eine weitere Neuerung besteht darin, dass zukünftig die Bewertungen auf Basis des Kalenderjahres erfolgen.

Link: WKO

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