09. Apr 2013   Steuer

Österreich zeigt im Streit um das Bankgeheimnis weitere Ermüdungserscheinungen: „Bereit zu diskutieren“

Werner Faymann ©Andy Wenzel / BKA
Werner Faymann ©Andy Wenzel / BKA

Wien. Bundeskanzler Werner Faymann zeigt sich in der Diskussion um eine weitere Öffnung des österreichischen Bankgeheimnisses in Sachen Konten von Ausländern immer zugänglicher: „Steuerbetrug bekämpfen heißt nicht, ins Sparbuch der Großmutter schauen. Wenn es um ausländische Konten geht, sind wir bereit, über eine stärkere Zusammenarbeit in Europa zu diskutieren“, so Faymann öffentlich nach der heutigen Regierungssitzung (Ministerrat).

Dies betreffe aber nur die Konten von Ausländern; was Inländer betrifft, gibt Faymann sich unnachgiebig.

Faymann stellte beim heutigen Ministerrat laut einer Aussendung klar, dass das Bankgeheimnis für Österreicher bleiben werde; schließlich sei es mit einer parlamentarischen Zweidrittel-Mehrheit abgesichert. „Wir werden es für die Österreicherinnen und Österreicher weiter schützen und denken nicht daran, es zu ändern“, so Faymann.

Eine andere Frage sei die der ausländischen Konten. „Wir haben nichts über für Steuerbetrug. Wir haben kein Interesse, dass etwas im Dunklen und Verborgenen bleibt.“ Für eine Zusammenarbeit sei die Regierung verhandlungsbereit. Es geht dabei konkret um den automatisierten Austausch von Bankdaten über die EU-Binnengrenzen hinweg.

Link: Bundeskanzleramt

 

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