19. Apr 2013   Recht

BWB zieht die Schraube an: 97 Millionen Euro an Geldbußen, mit stark steigender Tendenz

Theodor Thanner © BWB
Theodor Thanner © BWB

Wien. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat seit ihrer Gründung vor knapp elf Jahren insgesamt rund 97 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt. Weitere 50 Millionen Euro Geldbußen sind beim Kartellgericht anhängig, heißt es in einem aktuellen Bericht der Behörde.

Zuletzt wurde das Tempo deutlich erhöht: Während im Gesamtjahr 2012 nur rund 2,1 Millionen Euro an Strafen verhängt wurden, sind es heuer bereits 4 Millionen Euro.

Die BWB beschäftigt 20 Mitarbeiter, die alleine in den letzten drei Jahren 48 Hausdurchsuchungen durchgeführt und insgesamt 1.807 österreichische und europäische Zusammenschlussvorhaben geprüft haben. Zudem wurde zahlreichen Kartell- und Missbrauchsverstößen nachgegangen, so die BWB. Zuletzt im Fokus von Hausdurchsuchungen, Ermittlungen usw. waren die Handelsriesen Billa und Spar, aber auch der Elektro- und Elektronikhandel, die Handynetzbetreiber, Zuckerproduzenten u.v.m.

Es wird mehr gestraft

Insgesamt weist die im Jahr 2002 gegründete Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bis heute ein Strafausmaß von 97 Millionen Euro an Geldbußen auf, von denen 87 Millionen Euro in die Amtszeit des jetzigen BWB-Chefs Theo Thanner fallen (seit Juli 2007). In den letzten Jahren wurden wie berichtet die Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen der Kartellgesetzgebung deutlich verschärft.

Neben einigen gerichtsanhängigen Verfahren ohne bezifferte Höhe der Geldbuße sind mehr als 50 Millionen Euro Strafgelder derzeit beim Kartellgericht beantragt, so die BWB-Aussendung.

Seit dem Jahr 2010 wurden 48 Hausdurchsuchungen in ganz Österreich durchgeführt, davon elf mit der europäischen Kommission und eine für das deutsche Bundeskartellamt. Darüber hinaus wurden neben Ermittlungen in Kartell- und Missbrauchsfällen in diesen drei Jahren 826 österreichische und 981 europäische Zusammenschlussvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kartellgesetz überprüft.

Link: BWB

 

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