29. Apr 2013   Recht

voestalpine schließt in Causa Schienenkartell Frieden mit Deutscher Bahn, Gleiss Lutz berät

Linz. Der Stahlkonzern Voestalpine sieht sich auf dem richtigen Weg, den Nachwehen des Schienenkartells zu entkommen: Man habe sich mit dem wichtigen Kunden Deutsche Bahn geeinigt und damit den Grundstein für eine weitere Zusammenarbeit gelegt, heißt es. Dabei zahlt die voestalpine laut Bericht der Süddeutschen Zeitung 50 Millionen Euro an die Deutsche Bahn.

Offiziell bestätigt wird nur, dass es eine Einigung gegeben habe. Beraten wurde die voestalpine in der Causa von der deutschen Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz. 

Wolfgang Eder, Vorstandsvorsitzender der voestalpine AG, in einer Aussendung: „Es ist sehr erfreulich, dass die Einigung mit der Deutschen Bahn nach intensiven Verhandlungen letztlich gelungen ist. Wir gehen davon aus, dass damit auch die Basis für eine langfristig tragfähige weitere Zusammenarbeit wiederhergestellt ist.“

Wie voestalpine-Sprecher Peter Felsbach weiter ausführt, sei damit „ein zweiter großer Schritt in der Bereinigung des Schienenkartells gelungen, nachdem bereits das zugehörige Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamtes mit dem Bußgeldbescheid im Juli 2012 abgeschlossen werden konnte, und dieses unseren Kronzeugenstatus in hohem Umfang bestätigt hat.“

Weitere Aufräumarbeiten

Man gehe davon aus, dass damit ein erster und auch vom Umfang her großer Teilkomplex des Kartellverfahrens und der Schadenersatzansprüche für die voestalpine abgeschlossen ist und man die Rückkehr zur Normalität in der Geschäftsbeziehung mit der Deutschen Bahn vollziehen könne. Über Inhalt und Details der Einigung sei Vertraulichkeit vereinbart. „Die Einigung mit der DB bewegt sich im Rahmen der für diese Ansprüche gebildeten Rückstellung. Wir gehen davon aus, dass wir mit der bereits 2012 gebildeten Rückstellung in Höhe von EUR 205 Mio. weiterhin das Auslangen finden. In diesem Betrag ist auch die Rückstellung für die Schließung des Schienenwalzwerkes in Duisburg enthalten.“

Noch offen im Verfahren beim Bundeskartellamt sei der „Teilkomplex Privatmarkt“, der insbesondere die Lieferungen an Nahverkehrs- und Kommunalbetriebe betreffe. Die voestalpine erwartet, ihn im Laufe des heurigen Jahres abzuschließen.

Felsbach weiter: „Bereits die Entscheidung des Bundeskartellamts im Juli 2012 zum Teilkomplex Deutsche Bahn hat unsere Position als Kronzeuge zum weitaus überwiegenden Teil bestätigt. Wir konnten den Kronzeugenstatus nahezu ohne Abstriche halten, weil wir schnell und umfassend kooperiert haben. Das Bußgeld in der Höhe von 8,5 Mio. EUR betrifft Randbereiche des Verfahrens. Ohne die vorbehaltlose Kooperation mit dem Bundeskartellamt wäre die Geldbuße um ein Vielfaches höher ausgefallen. Auch wenn das Risiko für den Konzern im Anlassfall erfolgreich minimiert werden konnte, bleibt ein bitterer moralischer Beigeschmack. Wir haben daher inzwischen alles unternommen, um derartige Verhaltensweisen in Zukunft zu verhindern. Dazu wurde flächendeckend über den gesamten Konzern ein für alle Mitarbeiter verbindliches, nochmals massiv erweitertes Compliance Programm ausgerollt.“

Link: voestalpine

 

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