06. Mai 2013   Recht

Enquete zur Strafrechtsreform: Justizministerin Beatrix Karl lud zur Diskussion über das „StGB 2015“

Beatrix Karl © BMWF Christian Jungwirth
Beatrix Karl © BMWF Christian Jungwirth

Wien. Justizministerin Beatrix Karl hat für heute zur Enquete geladen: Der Reformprozess „StGB 2015“ soll zu einem runderneuerten Strafgesetzbuch führen, das am 1. Jänner 2015 in Kraft tritt. In der ersten Phase bis Februar 2014 ist eine Expertengruppe von 18 Experten – Universitätsprofessoren sowie Vertreter der Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte – am Werk, um Vorschläge für ein modernisiertes Strafgesetzbuch zu erarbeiten.

Das Jahr 2014 werde dann ganz im Zeichen der politischen Diskussion über die Expertenvorschläge sowie der Beschlussfassung im Parlament stehen, so das Justizministerium.

Für 6. Mai 2013 lud Ministerin Karl daher „Vertreter der Zivilgesellschaft und Experten zu einer Enquete in das Bundesministerium für Justiz, um diesen Stakeholdern die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge mit den Mitgliedern der Expertengruppe zu diskutieren“, wie es in einer Aussendung heißt.

Nach einer Begrüßung durch den Leiter der Expertengruppe, Sektionschef Christian Pilnacek, standen u.a. ein Statement von Justizministerin Karl sowie Referate von Susanne Reindl Krauskopf (Universität Wien) und Hubert Hinterhofer (Universität Salzburg auf der Tagesordnung.

Link: Justizministerium

 

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