14. Jun 2013   Recht

Schönherr verteidigt Übernahme von Adeg durch Rewe vor dem EU-Gericht

Hanno Wollmann ©Schönherr
Hanno Wollmann ©Schönherr

Wien. Die Wirtschaftskanzlei Schönherr beriet die Rewe Group Austria erfolgreich bei der Verteidigung ihrer Übernahme von Adeg vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG): Das EuG entschied am 7. Juni 2013 zu Gunsten der Europäischen Kommission und der Handelsfirma Billa, die als Streithelferin der Kommission fungierte, und wies eine Klage von Konkurrent Spar ab, heißt es in einer Aussendung der Kanzlei.

Erst vor kurzem hatte Schönherr-Klient Rewe nach Durchsuchungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) der Erstellung eines Wohlverhaltens-Handbuchs gemeinsam mit den Kartellhütern zustimmen – und 21 Mio. Euro Strafe hinnehmen müssen.

Im Fall Adeg hatte Spar beantragt, die im Juni 2008 erteilte Genehmigung des Zusammenschlusses von Rewe und Adeg aufzuheben. In seinem Urteil stellte das in Luxemburg ansässige Gericht nun fest, dass Spar keine Versäumnisse der Europäischen Kommission bei der Untersuchung des Wettbewerbsumfelds im österreichischen Lebensmitteleinzelhandel sowie der Eignung jener Auflagen aufzeigen konnte, die Rewe seinerzeit vorgeschlagen hatte, um die Zustimmung der Kommission bereits in der ersten Phase (Voruntersuchung) des Fusionskontrollverfahrens zu erhalten.

Langer Streit

„Die Entscheidung des Gerichts ist das Ende einer langen Auseinandersetzung um die kartellrechtliche Freigabe für den Erwerb von Adeg durch Rewe“, so EU & Competition Partner Hanno Wollmann, der das Schönherr-Team bei der Beratung von Rewe geleitet hat.

Der Fall sei deswegen besonders schwierig gewesen, weil die Kommission im Rahmen ihrer Beurteilung bis zu einem gewissen Grad zu Gunsten von Rewe vom Präzedenzfall des Meinl Erwerbs durch Rewe im Jahr 1999 abgewichen sei.

Neben Wollmann umfasste das Schönherr-Team den Angaben zufolge Stefanie Stegbauer (Rechtsanwältin, EU & Competition) und wurde von Götz Drauz, einem in Brüssel ansässigen Partner der Kanzlei Wilson Sonsini Goodrich & Rosati unterstützt. Adeg wurde von Martin Eckel von Taylor Wessing, Wien vertreten.

Link: Schönherr

 

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