08. Jul 2013   Recht

Streit um neue Landesverwaltungsgerichte: Aus dem Amt der Landesregierung ins Richteramt

Wien. Österreichs neue Landesverwaltungsgerichte werden in einem halben Jahr die Arbeit aufnehmen – doch die Bundesländer haben auf jeweils eigene Regeln für diese Gerichte beharrt und sind auch dabei, die Richterstellen nach ihren eigenen Regeln zu besetzen.

Die Opposition, die seinerzeit noch die grundlegenden Beschlüsse im Parlament mittrug, beklagt laut Medienberichten nun politische Postenvergabe. Die Kritik sei umso heftiger, als es ein sehr breiter Fünf-Parteien-Beschluss des Nationalrats im Mai 2012 war, der den Startschuss für die Landesverwaltungsgerichte bildete, berichtet der ORF. Kritisiert werden etwa Stellenbesetzungen in der Steiermark und in Niederösterreich, wo teilweise ehemalige Mitarbeiter der Landesregierung zum Zug kamen.

Befürworter weisen darauf hin, dass ein solcher Job der Politikerassistenz den Betreffenden möglicherweise mehr Einblicke in verschiedene Bereiche der öffentlichen Verwaltung verschaffe als eine klassische Justizkarriere.

Link: ORF online

 

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