Wien. Justizministerin Beatrix Karl steht wegen ihres Umgangs mit den Missbrauchsfällen in der U-Haft für Jugendliche unter massiver politischer Kritik. Karl hat nun ein 25 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket für eine Reform des Jugendstravollzugs präsentiert.
Zahlreichen Kommentatoren gehen die Maßnahmen aber zu wenig weit: So fordern Weißer Ring, Caritas und andere vor allem die Wiedereinrichtung des vor einem Jahrzehnt abgeschafften Jugendgerichtshofs.
„Dass sich die Ministerin nun den Mängeln im Jugendstrafvollzug annimmt, war höchst an der Zeit. Die angekündigten Maßnahmen weisen in die richtige Richtung. Sie greifen aber zu kurz. Oder um es anders zu formulieren: 25 Punkte sind ein Punkt zu wenig“, meint auch Alexia Stuefer, Generalsekretärin der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen in Anspielung auf den 25-Punkte-Plan zu Reform des Jugendstrafvollzugs, den Karl präsentiert hat.
Enthalten sind im Maßnahmenpaket der Ministerin u.a. Schulungen für Bedienstete im Jugendstrafvollzug, mehr Informationen über Beschwerdemöglichkeiten für Jugendliche sowie die Renovierung der Justizanstalt Josefstadt.
Link: Justizministerium