Wien. Heftiger Streit um die Steuerbelastung von Unternehmen im Vorfeld der Nationalratswahlen im Herbst: Laut einer Studie des Finanzministeriums wurden wegen Absiedlungen von Unternehmen aus Österreich in den Jahren 2008 bis 2012 rund 1,26 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen.
In der am Wochenende entbrannten politischen Diskussion rund um das Steuerrecht in Österreich werden von ÖVP, SPÖ und Industriellenvereinigung allerdings recht unterschiedliche Zahlen auf den Tisch gelegt.
Mehr als 1.000 internationale Firmen koordinieren ihre CEE-Geschäfte von Österreich aus. Doch die besten Zeiten des HQ-Standorts Österreich sind anscheinend vorbei: Durch Absiedlungen von Unternehmen zwischen 2008 und 2012 sollen 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sein, so die Studie des Finanzministeriums.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch stellt dazu fest, dass die Unternehmen auf Grund von „rechtlicher Unsicherheit bei der Besteuerung“ Österreich verlassen und kritisiert in diesem Zusammenhang die SPÖ:„Das einzige, was die Sozialisten können, ist immer mehr Steuern und mehr Belastungen zu fordern. Aber mittlerweile haben wir es schwarz auf weiß, was das für Österreich bedeutet: Faymann-Steuern gefährden Arbeitsplätze.“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisiert, dass „die ÖVP und deren Parteiobmann bewusst in Kauf nehmen, dass der Wirtschaftsstandort geschädigt wird.“ Den Standort Österreich schlecht zu reden, sei „eines Vizekanzlers unwürdig“, so Darabos.
„Keine Jobs verloren gegangen“
Der Chefökonom der Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein zweifelt an den in der Studie erwähnten Zahlen: Aus seiner Sicht sind seit 2005 keine Headquarters und damit verbundene Jobs verloren gegangen, sondern unterm Strich exakt 198 Headquarters dazu gekommen. Christoph Neumayr, Generalsekretär der Industriellenvereinigung:„Derzeit befinden sich 303 Headquarters in Österreich, allein in den vergangenen beiden Jahren konnte ein Nettozuwachs von 14 neuen regionalen Headquarters verbucht werden.“ Unter den 303 genannten Headquarters befinden sich auch 28 ‚Fortune-500-Firmen‘, so Neumayr.
Dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger zufolge hat es in Österreich zwischen 2009 und 2013 eine positive Beschäftigungsentwicklung gegeben, nämlich einen Zuwachs von rund 113.500 Arbeitsplätzen.
