Griss, Zepke, Kolba, Leupold ©Manz
Wien. Der Verlag Manz hat gemeinsam mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) die neue „Zeitschrift für Verbraucherrecht“ (VbR) gestartet. Sie sei, so wird betont, nicht „das Zentralorgan des VKI“, sondern will ein Forum für den Meinungsaustausch beider Seiten bieten – also Konsumentenschützer einerseits und Unternehmen andererseits.
„Verbraucherrecht ist schon längst nicht mehr darauf beschränkt, den Rücktritt von einem Kauf einer Katzenfell-Decke im Zuge einer Werbeveranstaltung zu regeln. Verbraucherrechtliche Sonderregeln findet man im Reiserecht ebenso wie im Bankrecht oder im Versicherungsrecht“, meint VKI-Chefjurist Peter Kolba; er ist Chefredakteur der neuen Zeitschrift.
Auch Petra Leupold, Juristin des VKI und Redaktionsleiterin der VbR, betont dass die Zeitschrift sich an Vertreter der Verbraucher- wie auch der Unternehmerinteressen gleichmaßen richte. In einer Pro & Contra-Rubrik sei Platz für eine kontroverse Themenaufbereitung. Manz-Vizeverlagsleiter Heinz Korntner äußerte den Wunsch, die „hohe fachliche Kompentenz im konstruktiven Diskurs“ möge „einen immer stärker in den Vordergrund tretenden Rechtsbereich fördern und zum Nutzen der Praxis und der Betroffenen verständlich vertiefen“.
Zum Start Fremdwährungskredite
Die gemeinsame Präsentation im Wiener Presseclub Concordia stand unter dem Motto Fremdwährungskredite: allein in Österreich haben rund eine Viertelmillion Kreditnehmer einen solchen „FX-Kredit“. Irmgard Griss, OGH-Präsidentin i.R. und Leiterin der unlängst gegründeten „Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte“, berichtete aus der täglichen Arbeit ihres Instituts. Dort seien bisher rund 50 Beschwerden zu Fremdwährungskrediten behandelt worden.
Griss betonte, wie unterschiedlich jeder einzelne Fall zu bewerten sei – da gebe es alles von kleineren Verlusten bis hin zur Bedrohung der gesamten materiellen Existenz. Wünschenswert aus Sicht der Schlichtungsstelle, aber auch des Rechtssystems, sei es, dass Verbaucher die Möglichkeit zur vorgerichtlichen Schlichtung ihrer Fälle wahrnähmen – wofür ihre Institution ja gedacht ist. Voraussetzung hierfür sei lediglich, bereits einmal selbständig einen Einigungsversuch unternommen zu haben. Beschwerden würden, so Griss, in der Regel sehr schnell (binnen 90 Tagen) und meist zur Zufriedenheit beider Beteiligter beigelegt. Die OGH-Präsidentin i.R. sprach den Banken dabei übrigens für die Kooperationsbereitschaft beim Thema Fremdwährungskredite ausdrückliches Lob aus.
Eine gute Zusammenarbeit sah auch Christian K. Zepke, Recht Finanzierungen bei der Erste Bank. Er betonte freilich auch, dass viele der Fremdwährungskreditgeschäfte außerhalb des Einflussbereichs der Banken durch externe Berater abgeschlossen worden seien. In der Erste Bank verweise man Kunden bereits mit Erfolg an die Schlichtungsstelle. Zepkes Wunsch für die Zukunft kommt im ersten Moment für Uneingeweihte überraschend: Auch Banken sollen die Möglichkeit haben, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden.
Über die VbR
Die neue Zeitschrift VbR erscheint 6x im Jahr und auch als iPad-Version; Chefredakteur: Dr. Peter Kolba, Redaktionsleitung: Dr. Petra Leupold; Redaktion: RA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, HR Dr. Wilma Dehn, RA Dr. Alexander Klauser, Univ.-Prof. Dr. Paul Oberhammer, Univ.-Prof. Mag. Dr. Christian Rabl.
Link: Manz (VbR)
