04. Nov 2013   Recht

Kritik an Österreichs üppigen Gerichtsgebühren: Automatische Inflationsanpassung soll weg

Wien. Österreichs Gerichtsgebühren gelten als üppig – und sie werden vor allem ganz automatisch an die Inflation angepasst, wovon hiesige Steuerzahler nur träumen können. Geht es um die kalte Progression, die alle Österreicher von Jahr zu Jahr automatisch in höhere Steuerklassen treibt, so hat Vater Staat nämlich plötzlich die Prozentrechnung verlernt.

Die Grünen sehen den Zugang der Bürger zum Rechtssystem jedenfalls durch die ihrer Meinung nach zu hohen Gerichtsgebühren gefährdet. Ihr Justizsprecher Albert Steinhauser fordert unter anderem die Abschaffung der Inflationsanpassung. Die Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) will sie zumindest seltener vorgenommen sehen.

Grün-Abgeordneter Steinhauser spricht von einer Gebührenüberdeckung und gibt zu bedenken, die Einnahmen der Gerichte durch Gebühren seien mittlerweile bereits weitaus höher als die tatsächlich bei Gericht verursachten Kosten, berichtet Parlinkom.

Die letzte Valorisierung (Indexanpassung) der Gerichtsgebühren wurde übrigens am 1. Oktober 2013 vorgenommen und erhöhte die Preise bei Vater Staat um rund fünf Prozent. Während Österreichs Justiz 110 Prozent ihrer Kosten durch die Gebühren decke, sind es im Europaschnitt bloß 22 Prozent, hat eine Studie ergeben.

Link: Parlament

 

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