Wien. Das Kabinett Faymann II ist im Anrollen, nun werden auch die Details aus dem Regierungsvorhaben der nächsten Großen Koalition bekannt. So ist etwa geplant, den Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer von derzeit 36,5 Prozent auf die Größenordnung von 25 Prozent zu senken. Wie und wann genau, soll allerdings Gegenstand einer Steuerreform sein, die erst 2015 vorgelegt werden soll.
Fix sind dafür schon jetzt höhere Bagatellsteuern und auch höhere Belastungen für Spitzenverdiener. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder sieht immerhin einige ihrer Anregungen ins Regierungsprogramm eingeflossen.
In Summe machen die neuen Belastungen rund eine Milliarde Euro aus; dazu gehören etwa höhere Steuern auf Alkohol und Zigaretten. Dagegen stehen die geplanten Steuererleichterungen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wirtschaftstreuhänder fühlen sich bestätigt
Dennoch „übernimmt die Koalition Vorschläge der Wirtschaftstreuhänder“, wie es in einer Aussendung heißt: Dazu zählt die Kammer Vereinfachungen in Sozialversicherung und Lohnverrechnung, Durchforstung der Ausnahmebestimmungen in der Einkommenssteuer, Reduzierung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und Verzicht auf Vermögens- und Erbschaftssteuer. Das Arbeitsprogramm folge in weiten Teilen den Reformvorschlägen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, so KWT-Präsident Klaus Hübner.
Dass die steuerliche Entlastung ebenso wie die beabsichtigten Vereinfachungen Absichtserklärungen sind und die Konkretisierung einer Arbeitsgruppe übertragen wird, sieht Hübner nicht negativ. „Es kommt darauf an, dass die Maßnahmen konkret beschlossen und umgesetzt werden. Der Auftrag des Regierungsübereinkommens, die legistische Umsetzung bis 2015 abzuschließen entspricht genau dem im Reformplan der KWT vorgesehenen Zeitplan.“
Dies gelte auch für die grundsätzlich angedachte Reform bei Gebühren und Förderungen. Steuerberater Bernhard Gröhs, der federführend am Steuerreformplan der KWT gearbeitet hat, merkt kritisch an, dass zwar die von der KWT geforderte Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen im Einkommensteuersystem und in der Sozialversicherung beabsichtigt ist, nicht jedoch die vorgeschlagene Einhebung durch eine Behörde oder die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Gröhs: „Die Reformen sollten als großer Wurf umgesetzt werden. Die Politik darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben.“ Die höhere Besteuerung von Alkohol, Tabak und Sprit fressenden Autos als steuerpolitische Lenkungsmaßnahme sei akzeptabel, so Hübner. Insgesamt stelle das Regierungseinkommen, soweit es die steuerlichen Aspekte betreffe, eine brauchbare Arbeitsgrundlage dar.
Kapitalmarkt erfreut
Auch die Wiener Börse begrüßt die Pläne der neuen Bundesregierung zur Erhöhung der Akzeptanz von Eigenkapital und zur Stärkung des heimischen Kapitalmarktes, wie es heißt: Vor allem mit der geplanten Abschaffung der Gesellschaftssteuer und der Förderung des Zugangs zur Börse für kleine und mittlere Betriebe – beides langjährige Forderungen der Wiener Börse – setze die heimische Politik zwei konkrete Maßnahmen, die die Attraktivität von Eigenkapitalfinanzierung erhöhen. Auch die Zusage zu Privatisierungen sieht die Wiener Börse als positives Signal für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Österreich. Der Plan, die Financial Literacy, also das Wissen über Wertpapiere zu verbessern, werde langfristig dazu beitragen, den – im internationalen Vergleich viel zu geringen – Privatanlegeranteil in Österreich zu erhöhen. Kritisch bewerte man den Plan, die Finanztransaktionssteuer weiterhin voranzutreiben.
Gegenstimmen im Parteivorstand
Nicht wirklich glücklich ist man in den Parteien mit dem ausgehandelten Paket: So nahm der steirische Landeschef und Landeshauptmann Ernst Voves am SPÖ-Parteivorstand erst gar nicht teil (und konnte somit nicht dagegen stimmen); dennoch gab es sechs Gegenstimmen. Auf ÖVP-Seite werden viele der Maßnahmen als nicht weitgehend genug kritisiert.
Auf öffentliche Kritik in vielen Lagern stößt auch die geplante Abschaffung des Wissenschaftsministeriums – die entsprechenden Agenden inklusive der Hochschulen sollen zu Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wandern.
Link: Kammer der Wirtschaftstreuhänder
