Open menu
x

Bequem up to date mit dem Newsletter von Extrajournal.Net!

Jetzt anmelden, regelmäßig die Liste der neuen Meldungen per E-Mail erhalten.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Newsletter-Seite sowie in unserer Datenschutzerklärung.

Recht, Tipps

Neu im Jahr 2014: Beschuldigte haben ein Recht darauf, die Polizei zu verstehen

Wien. Ein Recht auf Dolmetschleistung und ein Recht auf Belehrung haben künftig Beschuldigte in Österreich: Im Hinblick auf ein faires Verfahren soll insbesondere eine reibungslose Verständigung sichergestellt werden, so das Justizministerium.

Die Prüfung, ob Übersetzungshilfe erforderlich ist, habe das die Vernehmung leitende Organ – also Richter, Staatsanwalt oder Kriminalpolizei – unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls „auf geeignete Art und Weise“ durchzuführen.

Mit der Umsetzung zweier EU-Richtlinien (Dolmetsch-Richtlinie, Rechtsbelehrungs-Richtlinie) werden Bestimmungen über die Rechtsbelehrung und Übersetzungshilfe, die Vernehmung des Beschuldigten, die nach der Festnahme vorzunehmende Information und die Kosten für die erforderlichen geändert, heißt es weiter.

Link: Justizministerium

 

Weitere Meldungen:

  1. VKI punktet vor Gericht gegen AGB von Amazon Prime
  2. Klagen gegen Strafzettel-Pauschale von Hertz und Sixt
  3. Datenschutzer jubeln über EuGH-Urteil gegen Kreditauskunftei
  4. VKI klagt erfolgreich gegen Gaspreis-Erhöhung