Gericht zu Cordial-Verträgen: Ausstieg aus wichtigem Grund muss möglich sein, so VKI

Linz/Wien. Die Cordial Ferienclub AG, ein Betreiber von Hotel- und Ferienclubanlagen und Teil der Imperial-Finanzgruppe, hat mit Verbrauchern Beherbergungs- und Timesharing-Verträge geschlossen, die eine sehr lange Bindung von 30 Jahren vorsahen. Ein Ausstieg während dieser Zeit wäre laut Vertragsbedingungen nur dann möglich gewesen, wenn Cordial seinen Vertragsverpflichtungen trotz schriftlicher Aufforderung wiederholt nicht ordnungsgemäß nachgekommen wäre. Nicht ermöglicht aber wurde ein Ausstieg, wenn das Club-Angebot etwa aufgrund einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr genutzt werden könnte.

Da sich Cordial gegenüber Verbrauchern geweigert hatte, Verträge vorzeitig aufzulösen, reichte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) Unterlassungsklage ein. Diese wurde nun beim OLG gewonnen. Der VKI rechnet nach eigenen Angaben nicht mit weiteren Schritten der Imperial-Gruppe.

Konkret habe das Oberlandesgericht Linz eine Vertragsbindung für 30 Jahre als sittenwidrig und daher unzulässig angesehen. Die Rechte der Verbraucher würden massiv beeinträchtigt, da weder eine vorzeitige ordentliche Kündigung, noch eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, ein ordentliches Rechtsmittel wurde vom Gericht aber nicht zugelassen.

Laut einer Aussendung von Cordial habe man schon bisher wo nötig Krankheit, Verletzung oder Verarmung als Grund für die einvernehmliche Auflösung langfristiger Verträge akzeptiert; in anderen Ländern, etwa den USA, seien langfristige Timesharing-Verträge viel üblicher als in Österreich.

Der VKI hat laut Medienberichten ein Entgegenkommen von Cordial nicht wahrgenommen; man streite weiterhin darüber, in welcher Höhe aussteigende Clubmitglieder ihre Einzahlungen refundert erhalten.

Link: VKI