Verfassungsgerichtshof ©VfGH / Achim Bieniek
Wien. Gerade ist das Rekordprojekt der Reform der Verwaltungsgerichte in Österreich gestartet: Mit der 2012 verabschiedeten Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde eines der wichtigsten Reformvorhaben in der Geschichte der Bundesverfassung nach 25 Jahren der Bemühungen beschlossen und ab heuer umgesetzt, heißt es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Damit gehören auch die Sonderbestimmungen über den Rechtsschutz in Asylsachen der Vergangenheit an. Die asylrechtlichen Entscheidungen des künftigen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl können beim Bundesverwaltungsgericht bekämpft werden. Auch wenn damit in Asylsachen wieder eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes besteht, wie sie bis zur Errichtung des Asylgerichtshofes mit 1. Juli 2008 bestanden hat, sei aus der Sicht des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) noch nicht absehbar, wie sich die Schaffung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit auf den Arbeitsanfall im Verfassungsgerichtshof auswirken wird.
2012 war arbeitsintensiv für den VfGH: 1.393 Verfahren wurden aus den Vorjahren übernommen und 4.643 kamen neu hinzu. Ein überdurchschnittlich hoher Prozentsatz entfiel wieder auf Beschwerden in Asylrechtssachen; diese machten auch rund 60 % des Neuanfalls aus. Viel zu tun hat auch der Verwaltungsgerichtshof – und sorgt sich nicht um die künftige Belastung des VfGH.
Insgesamt hat der VfGH im letzten Jahr 4.574 Verfahren erledigt. Dazu zählen – neben den 2.601 Asylbeschwerden – unter anderem auch 125 Gesetzesprüfungsverfahren, 90 Verordnungsprüfungsverfahren, 1.703 Bescheidbeschwerden und 21 Wahlanfechtungen. 1.462 Rechtssachen waren zum Jahresende noch anhängig.
In 201 (4,4 %) Fällen gab der Verfassungsgerichtshof laut Bericht dem Antrag des Beschwerdeführers bzw. der Beschwerdeführerin statt. Dem standen 117 Abweisungen, 203 Zurückweisungen und 1.531 Ablehnungen gegenüber. Dazu kommen noch 2.522 „sonstige Erledigungen“, wozu u.a. auch Verfahrenseinstellungen zählen.
Verfahrensdauer bei 8 Monaten
Die durchschnittliche Verfahrensdauer, vom Eingangsdatum bis zur Abfertigung der Entscheidung, blieb mit rund 8 Monaten (210 Tage) im langjährigen Durchschnitt, wobei die die viel kürzer dauernden Asylrechtssachen bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt sind, heißt es.
Der besseren Übersichtlichkeit halber wurden die Asylrechtssachen im Bericht gesondert dargestellt: Beim Verfassungsgerichtshof wurden 2012 insgesamt 2770 Asylrechtssachen gemäß Art. 144a B-VG anhängig gemacht. Davon entfielen 360 auf Beschwerden, 2150 auf Verfahrenshilfeanträge und 260 auf Verfahrenshilfe mit gleichzeitig eingebrachter Beschwerde. Dies bedeutet einen Gesamtzuwachs von rund 7 % gegenüber dem Jahr 2011.
Unter Berücksichtigung der 454 aus den Jahren 2010 und 2011 offen gebliebenen Asylrechtssachen waren im Berichtsjahr somit insgesamt 3224 Asylrechtssachen anhängig. Davon konnten 2601 erledigt werden. Dies ergibt einen Stand von 623 offenen Asylrechtssachen zum Jahresende 2012.
24 von 64 geprüften Gesetzesnormen aufgehoben
Im Rahmen der Gesetzesprüfungsverfahren befassten sich die Verfassungsrichter mit insgesamt 68 Normen, von denen 24 zumindest teilweise aufgehoben wurden. Dazu gehören etwa Bestimmungen im Apothekengesetz, dem Fremdenpolizeigesetz, Glückssspielgesetz, dem Namensänderungsgesetz oder dem Wasserrechtsgesetz. In 44 Fällen, u.a. bei der Strafprozessordnung, dem Öffnungszeitengesetz, dem Bundesstraßen-Mautgesetz oder Luftfahrtgesetz hielten die Normen der Prüfung stand. Insgesamt 54 Gesetzesprüfungsverfahren waren Ende 2012 noch anhängig.
Wie aus dem im Bericht angeführten ausgewählten Entscheidungen hervorgeht, hat der VfGH unter anderem für zulässig erklärt:
die Streichung von Arzneimitteln aus dem Erstattungskodex bei Vorliegen eines preisgünstigeren Generikums,
die Festlegung einer Höchstprovision für Immobilienmakler,
die Verpflichtung der Österreichischen Post zum Austausch der Hausbrieffachanlagen auf eigene Kosten
das grundsätzliche Verbot des Offenhaltens von Verkaufsstellen an Sonntagen.
Aufgehoben wurden demgegenüber u.a.
- die Bestimmung, dass eingetragene Partner ihren gemeinsamen Namen nur bei der Begründung der Partnerschaft, nicht jedoch – wie Ehegatten – auch noch zu einem späteren Zeitpunkt wählen können.
- die steuerliche Pauschalierung von Gastgewerbebetrieben
- das Bettelverbot im Land Salzburg und in der Steiermark
Bundespräsident Fischer ernannte im Jahr 2012 zwei neue Mitglieder zum Verfassungsgerichtshof, und zwar Parlamentsrätin Ingrid Siess- Scherz sowie Markus Achatz, da zwei Verfassungsrichter ihr Amt aus Alters- bzw. Gesundheitsgründen zurücklegten. Von insgesamt vierzehn Mitgliedern des VfGH (einschließlich Präsident Gerhart Holzinger und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein) waren im Berichtsjahr zehn als Ständige ReferentInnen tätig, in der zweiten Jahreshälfte elf.
Darüber hinaus haben – in zum Teil beträchtlichen Ausmaß – auch die Vizepräsidentin und ein weiteres Mitglied des VfGH anhängige Rechtssachen bearbeitet, was zu einer weiteren Effizienzsteigerung beigetragen habe, wird im Bericht hervorgehoben. Eine wichtige Neuerung aus der Sicht des VfGh war auch die Zusammenführung von vormals drei Standorten an einen einzigen Standort; am 20. August 2012 nahm der Verfassungsgerichtshof seine Tätigkeit im neuen Gebäude im 1. Wiener Gemeindebezirk, Freyung 8, auf.
Verwaltungsgerichtshof erwartet bis zu 10.000 Rechtssachen pro Jahr
Auch der VwGH bezeichnet die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 als den entscheidenden Schritt zur grundlegenden Reform der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Durch die weitgehende Abschaffung des administrativen Instanzenzugs in Verwaltungssachen werde das österreichische Rechtsschutzsystem dem EU-Standard angepasst.
Ab dem 1. Jänner 2014 gibt es nun elf neue Gerichte (zwei auf Bundes- und neun auf Landesebene), die damit die über 120 Berufungssenate und Sonderbehörden ablösen. Das neue Bundesverwaltungsgericht wird österreichweit zur zentralen Anlaufstelle für Beschwerden gegen Behördenentscheidungen in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung – mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereiches des Bundesfinanzgerichts. Neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs ist ab 1. Jänner 2014 Universitätsprofessor Rudolf Thienel.
Laut Bericht habe der VwGH in der 2008 eingeleiteten und noch andauernden Phase der Vorbereitung auf das neue System große Anstrengungen unternommen, um die Zahl der offenen Verfahren zu reduzieren und um insgesamt die Erledigungsdauer herabzusetzen. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit geht der Verwaltungsgerichtshof allerdings davon aus, dass durch die neuerliche Begründung der Zuständigkeit in Asylsachen allein in diesem Bereich pro Jahr zusätzlich zumindest 4.000 Rechtssachen mehr zu bearbeiten sind.
Es sei daher ab 2014 mit einem Anstieg des Anfalls neuer Rechtssachen pro Jahr von derzeit etwa 5.000 auf jedenfalls 10.000 Fälle zu rechnen. Durch den Übergang der Kompetenz der Asylsachen an den VwGH trete eine Entlastung des VfGH ein. Der VwGH teilt die im Tätigkeitsbericht des VfGH für 2012 zum Ausdruck kommende Befürchtung nicht, dass es im geltenden System der Sukzessivbeschwerde zu einer überhöhten Belastung des VfGH kommen wird. Dagegen würden vor allem die Erfahrungen aus der Zeit vor der Einrichtung des Asylgerichtshofes 2008 sprechen. Auch damals haben nur verhältnismäßig wenige Asylwerber – und um diesen Personenkreis geht es dem VfGH im Wesentlichen – routinemäßig den Weg zum VfGH gesucht.
Verwaltungsgerichtshof hob 1.586 Bescheide auf
Insgesamt sind im Jahr 2012 beim Verwaltungsgerichtshof 4.477 Beschwerden eingelangt. Das sind um 125 Rechtssachen bzw. 2,72 % weniger als im Jahr 2011. Im gleichen Zeitraum wurden 5.800 Fälle erledigt, wobei die durchschnittliche Erledigungsdauer mit 19 Monaten unter dem Wert vom Vorjahr (23 Monate) lag. In 967 Beschwerdefällen wurden die Verfahren wegen Fehlens von Prozessvoraussetzungen abgeschlossen. Die verbleibenden 4.748 Erledigungen führten in insgesamt 1.586 Fällen zu einer Aufhebung des angefochtenen Bescheids. Damit gab der VwGH in rund 33,4 % der Fällen dem Beschwerdeführer statt.
Grund dafür waren in erster Linie inhaltliche Einwände gegen einen Bescheid (1.195), in den anderen Fällen wurden Verfahrensvorschriften verletzt (353) bzw. Entscheidungen von einer unzuständigen Behörde getroffen (38). Inhaltlich gesehen betrafen die mit Abstand meisten Beschwerden wieder das Sicherheitswesen (1.543). Aber auch Abgabenbescheide sowie Entscheidungen im Bereich der Sozialversicherung und des Baurechts wurden verhältnismäßig oft beim VwGH bekämpft.
In zehn Fällen machte der Verwaltungsgerichtshof ein Normenprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig. In weiteren drei Fällen entschied er sich für eine Vorlage des Falls beim Europäischen Gerichtshof. Konkret betraf das Fragen betreffend die Begründung einer „wirtschaftlichen Tätigkeit“ durch den Betrieb einer netzgeführten Photovoltaikanlage, die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Infrastrukturarbeiten an einem Flughafen sowie die Untersagung der Gewerbeausübung und die Versagung der Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers.
Im Berichtszeitraum ergingen auch drei Vorabentscheidungen des EuGH über Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofs.
Parlamentsclub ist eine juristische Person
Im Bericht werden auch etliche ausgewählte Entscheidungen des VwGh angeführt. So urteilte er etwa über
- die Begünstigung für türkische Staatsangehörige bei Erlangung eines Aufenthaltstitels,
- die Kürzung der Mindestsicherung,
- die Erteilung einer Strafregisterauskunft bei Verurteilungen im Ausland,
- die Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst
- oder die Einhaltung des Nichtraucherschutzes in Wettbüros.
Ausdrücklich stellte der Verwaltungsgerichtshof überdies klar, dass ein Parlamentsclub als juristische Person anzusehen ist. Er kann die ihm eingeräumten Rechte mit allen legalen Mitteln verteidigen, also auch Beschwerde vor dem VwGH (im konkreten Fall wegen der Berichterstattung im ORF) einlegen, so der Bericht.
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