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Recht

Rechtsanwaltskammer Wien: Kritik an der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Elisabeth Rech, Wolfgang Brandstetter, Michael Auer ©RAK Wien
Elisabeth Rech, Wolfgang Brandstetter, Michael Auer ©RAK Wien

Wien. Letzte Woche lud die Rechtsanwaltskammer Wien zum traditionellen Neujahrsempfang. Präsident Michael Auer, die Vizepräsidentinnen Brigitte Birnbaum und Elisabeth Rech, sowie Vizepräsident Stefan Prochaska blickten dabei auf ein ereignisreiches Jahr 2013 zurück.

Hohe Ehrungen der Republik Österreich gab es bei der Gelegenheit für vier Mitglieder der RAK Wien. Kritik übte Präsident Auer freilich am Zugang zur neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit: das sei fast schon „Förderung der Winkelschreiberei“.

Freilich hat Auer auch aus seiner Sicht Positives zu vermelden: So sei es unter anderem gelungen, durch eindeutige Beschlüsse bei einer außerordentlichen Plenarversammlung Ende November 2013 die Weichenstellungen für eine Karenzregelung für Rechtsanwälte zu setzen und die Pensionsvorsorge zu erweitern.

Einer der Schwerpunkte 2014 wird die Abhaltung des Generalkongresses des Verbandes der Europäischen Rechtsanwaltskammern (FBE) in Wien sein. Thema des Generalkongresses ist die Frage nach der Unabhängigkeit der europäischen Rechtsanwälte. Auer weist aus aktuellem Anlass auf die Situation in der Türkei hin, wo Top-Funktionäre der Rechtsanwaltskammer sich einem Strafverfahren ausgesetzt sehen; der FBE schickt die österreichische Anwältin Banu Kurtulan als Prozessbeobachterin (Recht.Extrajournal.Net berichtete).

Weiters wird auf Initiative von Vizepräsident Stefan Prochaska die International Bar Association (IBA) Ende Februar 2014 in Wien tagen.

„Anleitung zur Winkelschreiberei“

Der 1. Jänner 2014 war für Präsident Auer mit der Einführung der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit eine „Zäsur in der Geschichte der österreichischen Bundesverfassung“, da sie eine Beteiligung der Länder an der Gerichtsbarkeit mit sich bringt.

Kritikwürdig fand Präsident Auer allerdings, dass „sich der Gesetzgeber im Rahmen der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit einen besonders niederschwelligen Zugang vorgestellt hat“, also keine Anwaltspflicht vor den Bundes- und Landesverwaltungsgerichten besteht. „Das ist nichts anderes als eine Förderung der, ja fast eine Anleitung zur, Winkelschreiberei“.

Vier Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik

Gerhard Jelinek, Herbert Eichenseder, Michael Auer ©RAK Wien
Gerhard Jelinek, Herbert Eichenseder, Michael Auer ©RAK Wien

Auch Ehrungen für verdiente Berufskollegen gab es: Gerhard Jelinek, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien, nahm die Ehrung von vier Mitgliedern der Wiener Rechtsanwaltschaft vor. Er überreichte Dr. Anton Baier, Dr. Herbert Eichenseder, Dr. Martin Riedl und Dr. Martin Schuster jeweils das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

Der Einladung zum Neujahrsempfang der Rechtsanwaltskammer Wien folgten u.a. der neue Justizminister Univ.Prof. Wolfgang Brandstetter, seine Vorgänger Harald Ofner, Nikolaus Michalek und Dieter Böhmdorfer, sowie Brigitte Bierlein (Vizepräsidentin des VfGH), Univ.Prof. Heinz Mayer (Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wien), Christian Pilnacek (Sektionschef im Justizministerium), Oberstaatsanwalt Werner Pleischl, Marlene Perschinka (Präsidentin des LG für Zivilrechtssachen Wien), Olga Stürzenbecher-Vouk (Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien) und Eva Brachtel (Vizepräsidentin des Straflandesgerichts Wien).

Link: RAK Wien

 

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