14. Jan 2014   Recht

Das Auge der europäischen Rechtsanwälte in der Türkei: Banu Kurtulan im Interview

Banu Kurtulan Credit RAK Wien
Banu Kurtulan ©RAK Wien

Wien. Die Wiener Anwältin Banu Kurtulan ist Expertin für die Türkei und rechtliche Angelegenheiten türkischstämmiger Einwohner der EU. Wegen ihrer Vertrautheit mit dem Thema wird sie von der Europäischen Rechtsanwaltskammer (FBE) im Februar als Prozessbeobachterin nach Istanbul geschickt: Es geht dabei um nichts Geringeres als Strafverfahren gegen Anwälte wegen der Verteidigung von türkischen Armeeangehörigen, denen Vorbereitungen zu einem Putsch vorgeworfen werden.

Im Interview mit Recht.Extrajournal.Net spricht Kurtulan über ihr Themengebiet, die Probleme türkischer Landsleute in Europa und die Herausforderungen anwaltlicher Tätigkeit in der Türkei selbst. 

Recht.Extrajournal.Net: Sie sind österreichische Anwältin mit türkischen Wurzeln und waren auch schon vor der aktuellen Beauftragung durch die FBE auf europäischer Ebene engagiert, nämlich für die European Association of Turkish Lawyers. Was sind Ihre Tätigkeitsgebiete?

Banu Kurtulan: Es geht uns darum, die Rechte türkischstämmiger Europäer zu fördern. Dabei geht es um alle Menschen mit türkischem Hintergrund, also auch Kurden und andere Volksgruppen. Zwar gibt es Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei, aber diese werden teilweise nicht überall eingehalten: Zum Beispiel sind türkische Staatsangehörige gemäß dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Türkei bevorzuge Drittstaatsangehörige, mit entsprechenden Rechten. Daher bilden wir die Kollegen in der Anwaltschaft weiter, veranstalten Seminare und wollen generell die Sensibilität für das Thema erhöhen. Es geht uns aber auch um die Menschenrechte allgemein, den Kampf gegen Diskrimierung und für Toleranz.

Sind Sie selbst als Anwältin in Ihrer Praxis auf türkischstämmige Klienten spezialisiert?

Kurtulan: Nicht nur, ich habe auch österreichische, serbische und andere Klienten. Meine Spezialgebiete sind generell Strafrecht, Schadenersatzrecht, Familienrecht sowie Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Mir fällt es durch meine Praxis allerdings sicher mehr als anderen Anwälten auf, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln einfach andere Themen haben als gebürtige Österreicher. Das fängt an bei einer oft schlechteren Ausbildung, einem niedrigeren Einkommen, usw. Ich setze mich dafür ein, dass man die Probleme beseitigt. Wenn es um Probleme geht, an denen der Staat die Schuld trägt, dann sage ich das. Man muss es aber auch den Menschen selbst sagen, wenn sie selbst etwas an sich ändern, aktiv werden müssen.

Für die Europäische Anwaltskammer sind Sie im Februar in Istanbul, um dort einen international aufsehenerregenden Prozess gegen hochrangige Vertreter der türkischen Anwaltskammer zu verfolgen. Dabei kommt es immer wieder zu unerwarteten Ereignissen.

Kurtulan: In dem Verfahren geht es darum, dass türkische Anwälte in der Türkei angeklagt worden sind, weil sie ihren Beruf ausgebübt und ihre Klienten verteidigt haben: Klienten, denen die Vorbereitung eines Militärputsches vorgeworfen wird. Dafür drohen nun den Anwälten jahrelange Haftstrafen. Der Prozess hätte ursprünglich im Jänner beendet sein sollen, es wurde aber auf Februar vertragt, weil der Staatsanwalt gemeint hat, er sei nicht vorbereitet und könne daher kein Schlussplaydoyer halten. Der Richter hat dem stattgegeben, obwohl das meines Erachtens kein Grund ist, so viele Menschen noch länger warten zu lassen. Dann hält der Staatsanwalt halt kein Schlussplaydoyer, es geht auch ohne.

Ist es nicht ungewöhnlich, dass die FBE gerade eine österreichische Anwältin auswählt? Welche Hoffnungen verknüpft die Organisation mit der Präsenz vor Ort?

Kurtulan: Ich bin auch Mitglied der Vereinigung österreichischer StrafverteidigerInnen und der European Criminal Bar Association (ECBA), also der europäischen Vereinigung der Strafverteidiger, und war auch schon beim ersten Prozess dabei. Von daher war bereits eine Vertrautheit mit dem Thema gegeben. Die Prozessbeobachtung durch die FBE soll zeigen, dass internationale Aufmerksamkeit da ist, soll auch einen gewissen Druck erzeugen und damit zu einem ordnungsgemäßen und fairen Verfahren beitragen. Für mich ist es eine Ehre, für die die FBE und die Rechtsanwaltskammer Wien in Istanbul zu sein. Das Thema ist enorm wichtig. Ich finde es besorgniserregend, dass Anwälte sich in der Türkei selbst verteidigen müssen, weil sie ihrem Beruf nachgekommen sind. Zum Glück haben wir in Österreich keine vergleichbare Situation, und hoffentlich haben wir das auch in der Zukunft nie.

 

Zum Hintergrund

Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE) vertritt mehr als 250 europäische Anwaltskammern mit 800.000 Anwälten. Die türkisch sprechende österreichische Anwältin Banu Kurtulan ist offizielle Repräsentantin und Prozessbeobachterin bei einem aufsehenerregenden Gerichtsverfahren in Istanbul: Der Präsident der dortigen Kammer, Ümit Kocasakal, sowie neun weitere Vorstandsmitglieder wurden angeklagt, weil sie sich dafür einsetzten, dass die Rechte der Verteidigung in der Türkei gewahrt werden, so die FBE. Dabei ging es konkret um den international viel beachteten Balyoz-Prozess gegen 326 türkische Offiziere, denen die Planung eines Staatsstreichs vorgeworfen wurde. Im Anschluss wurde vom Gericht gegen die Anwälte vorgegangen.

Link: FBE

 

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