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Straßburg/Wien. Mit der jetzt geglückten Einigung zur Neufassung der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID) soll der Hochfrequenzhandel gebremst und die Sicherheit und Transparenz der Finanzmärkte gestärkt werden. Enthalten sind auch Beschränkungen von Finanzderivaten auf Lebensmittel.
Nichtregierungsorganisationen wie Caritas oder Oxfam erhoffen sich davon ein Ende oder zumindest eine deutliche Reduzierung der Spekulationen auf Grundnahrungsmittel. Dabei obliegt es freilich den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, die Grenzen konkret festzulegen: Als nächstes könnte ein Wettlauf der EU-Finanzzentren um die günstigen Regeln kommen, heißt es daher bei den NGOs.
In der Nacht zum Mittwoch haben das Europäische Parlament und die griechische Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Neufassung der Europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive, MiFID) erzielt.
Der Kompromiss beinhaltet neue Regeln, um die Spekulation mit Finanzderivaten auf Weizen, Mais, Soja, Zucker und anderen Agrarrohstoffen einzuschränken. „Die Einigung schafft die Voraussetzungen zur Eindämmung von Wetten auf Lebensmittelpreise, deren Auf und Ab für Millionen Menschen in Entwicklungsländern eine Frage von Leben und Tod ist“, so David Hachfeld, Handelsexperte der Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam Deutschland. „Die Vereinbarung schreibt Obergrenzen für die Spekulation fest, auch der außerbörsliche Handel mit Rohstoffderivaten wird von den Limits erfasst. Für Millionen Menschen in armen Ländern, die bis zu 75 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aufwenden müssen, ist das eine gute Nachricht, ebenso für Produzenten, die auf stabile Agrarrohstoffpreise angewiesen sind.“
Wettbewerb der Finanzplätze
Die Obergrenzen werden freilich nicht auf europäischer Ebene, sondern von den nationalen Aufsichtsbehörden festgelegt und könnten zu weich ausfallen, sodass eine Eindämmung der exzessiven Spekulation mit Nahrungsmitteln nur bedingt erreicht wird, heißt es. „Diese Gefahr besteht insbesondere in Großbritannien. Zwischen den europäischen Finanzplätzen droht ein regulatorischer Wettlauf nach unten“, befürchtet Oxfam-Experte Hachfeld.
In Österreich hat sich Caritas Präsident Michael Landau ebenfalls sowohl mit Lob wie mit Tadel für die Einigung zu Wort gemeldet: „Mais, Reis und Weizen sind als Grundnahrungsmittel für viele der ärmsten Familien in Afrika und Asien viel zu teuer. Exzessive Nahrungsmittelspekulation auf den Finanzmärkten treibt die Preise seit Jahren in die Höhe und ist damit für die Tragödie Hunger mit verantwortlich.“ Die neue Finanzmarktrichtlinie biete die Möglichkeit, dem Spekulationstreiben auf den europäischen Agrarmärkten Einhalt zu gebieten. Allerdings wurden die Obergrenzen für spekulative Verträge zu wenig geregelt, kommerzielle Händler sind davon ausgenommen und die Limits werden nur von den nationalen Behörden festgelegt, kritisiert die Caritas.
Landau: „Gerade diese Spekulations-Obergrenzen müssen jedoch europaweit vereinheitlicht werden, da sich sonst die Mitgliedsstaaten der EU einen Wettstreit um die lockersten Limits liefern könnten. Zudem wurde die eigentlich notwendige Abschaffung von Index-Fonds-Geschäften auf den Agrarmärkten nicht einmal ansatzweise diskutiert.“ Positiv an der gestrigen Vereinbarung sei, dass die Aufsichtsbehörden gestärkt werden und höhere Transparenzverpflichtungen gelten. Damit seien raschere Behördeneingriffe und eine Beruhigung der Märkte möglich.
Der bisher völlig unregulierte Handel, der sich außerhalb der Börsen abgespielt hat und besonders übles Spekulationstreiben ermöglicht habe, werde ebenfalls transparenter gestaltet.
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