20. Jan 2014   Business Recht Steuer

Urheberrecht: OGH zeigt Zuneigung zur Festplattenabgabe, Justizminister Brandstetter für Reform

Wolfgang Brandstetter ©BMJ/Elia Zilbergerg
Wolfgang Brandstetter ©BMJ/Elia Zilbergerg

Wien. Der OGH hat den Streit zwischen Hewlett Packard und der Austro Mechana rund um die Festplattenabgabe an das Erstgericht zurückverwiesen: Dieses muss nun prüfen, wie intensiv Festplatten für die Speicherung von Kopien von urheberrechtlich-geschütztem Material genutzt werden.

Damit schließt der OGH die Festplattenabgabe nicht aus und Justizminister Wolfgang Brandstetter kündigt bereits nächste Schritte in Richtung einer Reform des Urheberrechts an.

„In einem Kulturland wie Österreich sollte es selbstverständlich sein, dass die berechtigten wirtschaftlichen Interessen von Künstlern und Kreativen auch angemessen berücksichtigt werden. Auch kreative Leistungen sind etwas wert“, erklärt Justizminister Brandstetter in einer Aussendung. Dabei müsse es aber um einen fairen Interessensausgleich gehen, so Brandstetter.

„Ausgewogene Regelung erforderlich“

In „Übereinstimmung mit den Wertungen des OGH“ werde es erforderlich sein, eine „ausgewogene“ gesetzliche Regelung zu schaffen, die „einerseits der Multifunktionalität des Speichermediums insbesondere bei der Bemessung der Vergütung Rechnung trägt“, andererseits aber auch den von der Richtlinie der Europäischen Union geforderten „gerechten Ausgleich“ im Interesse der Urheberrechtsinhaber sicherstellt, so der Justizminister.

Link: Justizministerium

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