Regierung: Maßnahmenpaket für Standort bringt Flexibilität, Kostensenkung vorerst symbolisch

Wien. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer haben gestern ihr neues Programm für den Wirtschaftsstandort Österreich präsentiert: Dabei hatten sie Vertreter von Großunternehmen sowohl zur Klausur wie zum öffentlichen Auftritt um sich versammelt.

Während z.B. das Beratungsunternehmen Deloitte wie berichtet den Wirtschaftsstandort in Gefahr sieht, setzen Wirtschafts- und Sozialminister auf Optimismus – und ein neues Maßnahmenpaket. Verbesserungen für die Betriebe soll es durch flexiblere Arbeitszeiten und eine Senkung der Lohnnebenkosten um 200 Millionen Euro pro Jahr geben. Letzteres signalisiere symbolisch eine Trendwende.

Man werde „die Lohnnebenkosten senken, den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen durch weniger >Beauftragte< verringern und flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Damit wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich sichern und wieder mehr Wachstum und Arbeitsplätze ermöglichen. Darüber hinaus müssen wir Innovationen weiter forcieren und den Wissenschafts- und Forschungs-Standort weiterentwickeln“, so Mitterlehner bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Hundstorfer, voestalpine-Chef Wolfgang Eder und Infineon Technologies Austria-Vorstand Sabine Herlitschka.

Problem Arbeitsmarkt

„Die Situation am Arbeitsmarkt bleibt angespannt. Um die besonders stark betroffenen Gruppen noch besser unterstützen zu können, werden wir neue Impulse setzen – einerseits durch mehr Mittel für die Beschäftigungsförderung Älterer aber andererseits auch durch eine verpflichtende Ausbildung der Jungen bis zu ihrem 18. Lebensjahr“, so Hundstorfer.

• An konkreten Maßnahmen sei in einem ersten Schritt die Senkung der Lohnnebenkosten um 200 Millionen Euro pro Jahr geplant. Damit signalisiere man zumindest eine Trendumkehr. Mitterlehner verweist auch auf die Förderbank aws, die mittels der sogenannten Finanzierungs-Milliarde zinsgünstige Kredite, Zuschüsse, Beteiligungen und Garantien abrufbar hält, wovon sowohl Leitbetriebe als auch Klein- und Mittelbetriebe und Startups profitieren sollen. „Damit wollen wir Investitionen von 2,5 Milliarden Euro auslösen und zehntausende Arbeitsplätze sichern und schaffen“, so Mitterlehner.
• Ein Arbeitsmarktpaket für Ältere schließlich soll bis zu 20.000 Arbeitnehmer/-innen über 50 Jahre fördern. Zwischen 8.000 und 9.000 davon werden nach bisherigen Erfahrungen aus diesen Maßnahmen heraus auch einen fixen Arbeitsplatz erhalten, so Hundstorfer.
• Arbeitszeitaufzeichnungen sollen entbürokratisiert werden und flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Gemäß dem von Mitterlehner und Hundstorfer auf Basis des Regierungsprogramms vereinbarten Arbeitszeitpaket soll dann, wenn Gleitzeit vereinbart wurde, bis zu zwölf Stunden pro Tag gearbeitet werden dürfen. Einerseits sollen die Arbeitnehmer selbst so lange arbeiten können (Gleitstunden) und andererseits soll es dem Arbeitgeber möglich sein, Überstunden inklusive Zuschlag bis zur Höchstgrenze von zwölf Stunden pro Tag anzuordnen. Die Wochenarbeitszeit bleibe dabei gleich – sodass früher Wochenschluss ist.
• Auch an Arbeitstagen mit einem Anteil an aktiver Reisezeit (Montage, Dienstreise) sollen bis zu zwölf Stunden Höchstarbeitszeit pro Tag möglich sein. Zusätzlich sollen Lehrlinge an Tagen mit passiver Reisezeit bis zu zehn Stunden eingesetzt werden dürfen. Damit soll es möglich sein, Lehrlinge auch auf Montage mitzunehmen was bisher inklusive An- und Abfahrtszeiten auf acht Stunden beschränkt sei.
• Die Zahl der verpflichtend vorgesehenen >Beauftragten< in Betrieben soll in einem ersten Schritt um vier gesenkt werden, so Mitterlehner.

Die Maßnahmen wurden im Wesentlichen bereits im Regierungsprogramm in Aussicht gestellt.

Lob von der voestalpine

Voestalpine-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Eder begrüßt die vereinbarten Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. „Das sehen wir positiv und hilft den Unternehmen und den Arbeitnehmern. Wir brauchen aber zusätzlich zum heute präsentierten 200 Millionen Euro Paket bei den Lohnnebenkosten weitere Schritte, um konkurrenzfähig bleiben zu können.“ Er fordert ein Ende der „überzogenen Vorreiterrolle der EU in der CO2-Politik“.

Infineon-Technologies-Austria-Vorstand Sabine Herlitschka machte so wie Mitterlehner auf die steigende Bedeutung von Forschung und Entwicklung für den Standort Österreich aufmerksam; dabei gab es Lob für die neue Vereinigung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium unter Mitterlehner.

Link: Wirtschaftsministerium