14. Mrz 2014   Business Recht

Hypo Alpe-Adria: Abwicklung per Anstaltslösung, Kärnten und Private sollen mitzahlen

Nowotny, Spindelegger ©photonews.at / Georges Schneider / BMF
Nowotny, Spindelegger ©photonews.at / G. Schneider / BMF

Wien/Klagenfurt. Wochenlang stand die Insolvenz der Hypo Alpe-Adria drohend im Raum, nun ist die Entscheidung gefallen – und sie lautet nicht Pleite, gab Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger heute per Pressekonferenz bekannt: Demnach soll die Hypo über eine Anstaltslösung abgewickelt werden.

„Grundlage für diese Entscheidung waren mehrere alternative Modelle. Für jedes dieser Modelle galt, dass diese nur in einem möglichst breiten nationalen Schulterschluss erfolgreich umgesetzt werden können“, so Spindelegger. „Es gab viele ernstzunehmende Gründe für eine Insolvenz. Aber die Risiken waren am Ende nicht kalkulierbar.“ Bei der Anstaltslösung sollen das Land Kärnten und private nachhaltige Kapitalgeber mitzahlen, betont Spindelegger. Dabei denke man über verschiedene Maßnahmen – „auch gesetzliche“ – nach.

Er habe sich „von den Experten der Task Force überzeugen lassen“, so Spindelegger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny. Die Hypo trete nun in eine neue Phase ein. Zur Abwicklung sollen die Südosteuropa (SEE)- Töchter so rasch wie möglich abverkauft werden.

Weitere Maßnahmen

Der Rest der Hypo werde „in eine de-regulierte, privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft überführt und mit professionellen Kräften wertmaximierend in Einzelteilen abgewickelt“, heißt es weiter. Dabei müsse auch das Land Kärnten „seiner Verantwortung gerecht werden. Das umfasst mindestens die Mittel des Zukunftsfonds“, so eine Ausendung Spindeleggers. „Wir werden auch die Nachrang- und Partizipationskapitalgeber an der Lösung beteiligen. Wir denken in diesem Zusammenhang über verschiedene Möglichkeiten – auch über gesetzliche Maßnahmen – nach.“

Zeitnah wolle man in Verhandlungen über einen Generalausgleich mit den Bayern eintreten. Und in Zukunft sollen Maßnahmen wie einheitliche Standards in der Rechnungslegung für Bund und Länder dafür sorgen, dass in einzelnen Bundesländern keine Risiken dieses Ausmaßes mehr eingegangen werden können, hofft der Vizekanzler.

Link: Finanzministerium

 

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