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Wien. Der „Handwerkerbonus“ kommt, wie schon im Regierungsprogramm beschlossen: Damit sollen konkret Arbeitsleistungen bei Wohnungssanierungen künftig gefördert und so der Kampf gegen die Schwarzarbeit unterstützt werden. Beschlossen wurde der Gesetzentwurf jetzt im Budgetausschuss des Nationalrats trotz Kritik der Opposition, die hohe Verwaltungskosten für ein aus ihrer Sicht untaugliches Instrument im Kampf gegen die Schwarzarbeit ins Treffen führte.
Da Österreich schon jetzt bei den staatlichen Förderungen mit 80 Milliarden Euro einen Spitzenplatz einnimmt, verlangen die Abgeordneten nun eine genauere Definition von „Förderung“, wollen aber auch die heimische Förderungspolitik hinterfragen. Der Subventionsbericht soll aussagekräftiger und international vergleichbarer werden. Ob Österreichs Einstufung als internationaler Förderkaiser eher üppigen Agrarsubventionen zuzuschreiben ist, der Gruppenbesteuerung als Begünstigung internationaler Konzerne, der ÖBB oder bloß falscher Rechenmethoden, bleibt im Parlament umstritten.
Nötig sei jedenfalls eine genauere Definition dessen, was eine Förderung sei und was nicht, sagte Finanzstaatssekretär Jochen Danninger laut Parlamentskorrespondenz.
Mit einer Förderungssumme von 80 Mrd. € und einem BIP-Anteil von 25,7% nahm Österreich bei den staatlichen Subventionen auch im Jahr 2012 wieder einen internationalen Spitzenplatz ein. Der Großteil der Geldtransfers, nämlich 19,1% des BIP, floss an Privatpersonen. Besonders hoch war mit 6,6% des BIP der Anteil der Unternehmensförderungen, war dem Subventionsbericht 2012 ( III-36 d.B. ) zu entnehmen, den der Ausschuss nach lebhafter Debatte mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis nahm.
Viele Kritikpunkte
Zur notwendigen Umgestaltung des Förderungsberichts regte Abgeordneter Bruno Rossmann (Grüne) mit Unterstützung der Sprecher aller Fraktionen an, den Beirat zum Haushaltsrecht einzuberufen und den Budgetdienst beizuziehen. Inhaltliche Kritik übte der Redner an fehlenden Angaben zur Gruppenbesteuerung. Die internationale Spitzenposition Österreichs bei den Förderungen problematisierte Rossmann mit dem Hinweis darauf, dass Vermögenstransfers an ausgegliederte Gesellschaften, etwa an die ÖBB, als Förderungen verbucht werden. Bereinigt um solche Vermögenstransfers läge Österreich bei den Subventionen international im Mittelfeld, heißt es.
Neos-Abgeordneter Rainer Hable kritisierte laut Parlamentskorrespondenz hohe Agrarförderungen, die seiner Meinung nach großteil nicht an kleine Familienbetriebe, sondern an Agrarunternehmen gehen. Abgeordneter Robert Lugar (Team Stronach) verlangte eine höhere Treffsicherheit im Fördersystem und eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei den Subventionen. Daher bedauerte es Lugar, dass die Transparenzdatenbank nur Informationen für Leistungsempfänger biete, was das System verteuere, statt ein Steuerungsinstrument für Maßnahmen gegen den Förderungsdschungel darzustellen.
Was kostet das eigentlich?
Abgeordneter Jan Krainer (SPÖ) schloss sich der Forderung Rossmanns nach Daten über die Kosten der Gruppenbesteuerung an und problematisierte seinerseits internationale Vergleiche, wegen der unterschiedlichen Kriterien, aber auch im Hinblick auf die unterschiedliche politischen Prioritäten der einzelnen Länder: „Warum soll Österreich bestimmte Leistungen nicht fördern, wenn es das will.“
Auch Abgeordneter Hubert Fuchs (FPÖ) bemängelte das Fehlen von Angaben über die Gruppenbesteuerung und fragte, wie die Auswirkungen des Abgabenänderungsgesetzes im Bereich der Gruppenbesteuerung abgeschätzt werden können, wenn man nicht wisse, wie sich die Gruppenbesteuerung auswirke. Diesem Argument schloss sich auch Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (Grüne) an und drängte überdies auf die angekündigte Evaluierung der Forschungsprämie.
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