19. Mrz 2014   Business Recht

Sorge um große Immobilien-Investments: Standort, Rechtslage schwierig, warnt Experte Nemetschke

Alfred Nemetschke, Alexandra Huber © NHK
Alfred Nemetschke, Alexandra Huber © NHK

Wien. Die Rahmenbedingungen für Immobilieninvestitionen waren schon einmal besser in Österreich, sagt Anwalt und Immobilienrechtsexperte Alfred Nemetschke, Partner der Wiener Sozietät Nemetschke Huber Koloseus.

Nemetschke und seine Kollegin und Kanzlei-Partnerin Alexandra Huber befürchten für heuer eine weitere Verschlechterung und auch wachsenden Druck auf private Immobilieninvestoren. Frischer Wind kommt derzeit nur von kleinen Developern, oft aus dem benachbarten Ausland.

Seit der Finanzkrise sind Gewerbeimmobilien bekanntlich unter Druck, Bürogebäude finden schwerer Mieter und daher auch schwerer Investoren. Die leichte Konjunkturerholung, die viele Experten für 2014 erwarten, hat sich hier noch nicht bemerkbar gemacht, meint Nemetschke. Stattdessen sind neue Gewitterwolken am Konjunkturhimmel aufgetaucht. Der Wirtschaftsstandort Österreich hat zuletzt einen internationalen Imageverlust erlitten, glauben so renommierte Stimmen wie Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Handelsblatt oder die internationale Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte.

„Klar ist, dass die Entscheidungsträger internationaler Investoren und Unternehmen das lesen“, sagt Nemetschke. Ein Run auf Betriebsansiedlungen, Beteiligungen oder Bürogrundstücke in Österreich sei aus diesem Titel also kaum zu erwarten. Dabei ist der letzte Dämpfer noch nicht lange her: die Immobilien-Ertragsteuer hat seit April 2012 sämtliche Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken der Einkommensteuerpflicht unterworfen. Private Immobilieninvestoren erkennen zunehmend die Konsequenzen, sagt Nemetschke. „Es gibt zwar wieder mehr Anfragen aus dem Ausland, was Immbilieninvestments in Österreich betrifft. Aber oft bleibt es bei den Anfragen, es wird nicht investiert“, befürchtet er.

Die negativen Faktoren

Dass das Abgabenänderungsgesetz 2014 die Managergehälter ab 500.000 Euro nicht mehr absetzbar gemacht hat, sei ein sehr negatives psychologisches Signal an das Ausland, ebenso die langen Diskussionen um die Hypo Alpe Adria und die kurzfristig wieder rückgängig gemachte Einführung der GmbH light. „Der Wirtschaftsstandort Österreich erscheint auf einmal unfreundlich und vor allem unberechenbar“, warnt Huber.

Interesse am Standort Österreich komme derzeit nicht von großen Unternehmen, sondern von kleinen Bauunternehmen aus dem benachbarten Ausland, etwa Ungarni, die verstärkt bei (kleinen) Projekten in Österreich mitbieten oder auch als Developer einiger Wohnungen am Boom von Wohnimmobilien mitnaschen wollen.

Nemetschke erhofft sich grundlegende Reformen in Östereich: das betreffe den Wirtschaftssstandort, dessen Attraktivität nicht durch weitere kontraproduktive steuerliche und abgabenrechtliche Maßnahmen beschädigt werden dürfe, aber auch die konkreten Rahmenbedingungen im Immobilien- und Baubereich.

Lob und Handlungsbedarf

So zeigt die geplante Novelle zur Wiener Bauordnung, die derzeit vorbereitet wird, einige positive Ansätze, lobt er. Bauverfahren in Wien seien, insbesondere aus Sicht ausländischer Investoren, immer noch zu intransparent und langwierig. Freilich stelle sich sehr die Frage, wie lange Österreich sich überhaupt noch neun verschiedene Landes-Bauordnungen – teilweise stark unterschiedlich, sogar die vorgeschriebene Raumhöhe variiert – leisten könne. Einen ausländischen Investor schrecke das selbstverständlich ab. Immerhin komme beispielsweise ganz Bayern mit einer einzigen Bauordnung aus. Viele Developer sind mit Finanzierungsproblemen konfrontiert oder setzen voll auf das Ausland bzw. Wohnimmobilien. Doch auch was letztere betrifft könnten die besten Zeiten schon wieder vorbei sein, das zeigt die stark zurückgegangene Zahl von Transaktionen im letzten Jahr.

Reformbedürftig sei auch das Mietrechtsgesetz (MRG), das – inklusive der vielen inzwischen ergangenen Gerichtsentscheide – selbst für die Experten kaum mehr verständlich sei und private Errichter von Wohnimmobilien ebenso abschrecke wie Investoren.

Link: Nemetschke Huber Koloseus

 

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