24. Mrz 2014   Business Personalia Recht

Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss leitet Untersuchungskommission zur Hypo Alpe-Adria

Irmgard Griss ©Uni Graz
Irmgard Griss ©Uni Graz

Wien. Die Verluste der Hypo Alpe-Adria sind kein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sondern für eine hochrangige Juristin mit höchstgerichtlicher Erfahrung – jedenfalls in den Augen der Regierung.

Eine Aufarbeitung der „gesamten Hypo-Vergangenheit“ parallel zu den Ermittlungen der Justiz soll nun eine Untersuchungskommission unter der Leitung der ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss übernehmen. Griss ist derzeit Leiterin der Schlichtungsstelle für Verbraucherprobleme des Konsumentenschutzministeriums.

Die Hypo-Vergangenheit beschäftigt bekanntlich bereits die Justiz; die erneut erforderlichen staatlichen Unterstützungsgelder sind allgemeines Gesprächsthema. „Nun soll eine unabhängige und unpolitische Untersuchungskommission nochmals die gesamte Hypo-Vergangenheit aufarbeiten“, so Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger in einer gemeinsamen Aussendung. Sie sehen die gesamte Verantwortung für die Verluste bei der Kärntner FPÖ, im Gegensatz zur Opposition, die auch eine Mitverantwortung von Finanzministerium und Regierungsparteien wittert.

Nach Detailgesprächen freie Hand

Spindelegger: „Irmgard Griss hat uns die Leitung der Untersuchungskommission zugesagt und erhält völlig freie Hand für eine professionelle Aufarbeitung der Hypo-Vergangenheit. Sowohl personell auch inhaltlich hat diese Kommission freie Hand. Es geht um maximale Transparenz.“

Die Einsetzung dieses Transparenz-Gremiums sei bereits mit Bundespräsident Heinz Fischer akkordiert. Was Griss genau tun soll, darüber werde es schon kommende Woche „Detailgespräche mit Dr. Griss geben“, so Spindelegger: „Ich will Transparenz.“ Die Opposition verlangt stattdessen einen Untersuchungsausschuss.

Link: Finanzministerium

Link: Schlichtungsstelle

 

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