Recht

Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz: Schutz für Kraftwerke und den Datenhighway

Parlament ©gst
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Wien. Die Regierung hat dem Nationalrat eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz vorgelegt: Der Schutz kritischer Infrastrukturen wird darin explizit als sicherheitspolizeiliche Aufgabe definiert. Dazu zählen etwa Energieversorgung und Kommunikationseinrichtungen.

Mehr Polizeibefugnisse soll es im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen geben, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Weiters sollen die Bestimmungen über DNA-Untersuchungen restriktiver gestaltet und die Wegweisebefugnisse der Polizei bei Sportgroßveranstaltungen ausgeweitet werden.

Als ausdrücklich zu schützende kritische Infrastrukturen werden im Sicherheitspolizeigesetz unter anderem die Energie- und Wasserversorgung, der öffentliche Verkehr, Krankenhäuser und zentrale IT-Systeme genannt.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner plant in diesem Bereich die Personalressourcen zu erweitern, wie in den finanziellen Erläuterungen festgehalten wird. Derzeit sind die Sicherheitsbehörden lediglich mit dem vorbeugenden Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen betraut, die Regierung will sich mit einer neuen Sicherheitsstrategie nun aber besser gegen Cyber-Kriminalität und andere Bedrohungsszenarien wappnen, heißt es.

Bei Sportgroßveranstaltungen kann die Polizei künftig auch bei drohenden Verstößen gegen das Verbotsgesetz bzw. gegen den Verhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch vorbeugend eingreifen, nicht nur bei drohenden Ausschreitungen. Und für die DNA-Ermittlung eines Verdächtigen ist künftig der Verdacht auf eine Straftat mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe Vorausetzung; Anlass ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.

Link: Parlinkom

 

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